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Gewerkschaft, Arbeiterkammer, NGO und Umweltschützer sind für das Vorhaben, sie sehen Nutzen für Menschen und Umwelt. Wirtschaftsvertreter von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) sind dagegen, sie warnen vor einer Überregulierung.
„Wir unterstützen die Ziele der Richtlinie und wollen eine umsetzbare Grundlage“, so Kocher. Aber: „Der aktuelle Richtlinienentwurf ist nicht umsetzbar und wirkt sich stark negativ für Unternehmen sowohl in der EU als auch in den Ländern des globalen Südens aus.“
Im Ergebnis würden viele Pflichten und Haftungsrisiken auf kleine und mittlere Unternehmen überwälzt, sprach Kocher ähnlich der Argumentation der Wirtschaftsvertreter von zuletzt. „Die österreichische Wirtschaft besteht zu 99,6 Prozent aus KMU. Es besteht die Gefahr, dass kleine und mittlere Unternehmen weltweit aus internationalen Lieferketten gedrängt werden. Wir dürfen Europas Position in der Weltwirtschaft nicht schwächen“, so Kocher. „Daher werde ich auf europäischer Ebene für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch eintreten, um Verbesserungen im Kompromisstext zu erzielen. Wir haben dazu konkrete Vorschläge, weil wir eine starke, aber umsetzbare Lieferkettenrichtlinie wollen.“
Erst dieser Tage war bekanntgeworden, dass sich das gewichtige EU-Mitgliedsland Deutschland ebenso enthalten wolle. Dem Vernehmen nach überlegen das seither einige weitere EU-Staaten. Für eine Annahme des Lieferkettengesetzes ist eine qualifizierte Mehrheit nötig.
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.
„Wir können es uns nicht leisten, auf altes Denken zu hören, das fadenscheinige Gründe sucht, warum es hier keine Verbesserungen geben soll“, appellierte Zadić in einem Statement gegenüber der APA. „Mit einem starken Lieferkettengesetz könnten wir endlich wirksam gegen die Ausbeutung von Millionen Kindern vorgehen“, so Zadić. Das Gesetz, das sie „mit aller Kraft unterstützen“ will, biete „eine einmalige Chance, unseren Planeten und seine Artenvielfalt vor weiterer Zerstörung zu schützen und für unsere Kinder und Enkelkinder zu bewahren.“ Zudem schaffe man damit faire Wettbewerbsbedingungen; kleine Unternehmen und Familienbetriebe, die regional wirtschaften, würden gestärkt.
Vehement gegen eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes stellte sich auch WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Mahrer. Unter den Wirtschaftsverbänden gebe es eine „fast paneuropäische Ablehnung“. Man bekenne sich zwar zu „mehr Nachhaltigkeit und der Einhaltung sozialer Standards“. Der Wirtschaftsvertreter fragte am Rande einer Pressekonferenz aber, „Wer kann das garantieren?“ Das seien nicht die Unternehmen, aber „Regierungen und Handelsverträge“. „Das ist den Betrieben in weiten Teilen nicht umhängbar“, sagte Mahrer auf Nachfrage der APA. (07.02.2024)
Schallenberg in Rom: „EU ist ohne Westbalkan nicht vollständig“
Rom/Wien – Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montag am Treffen der „Freunde des Westbalkans“ in Rom teilgenommen. Zum Treffen der Initiative, die Schallenberg im Vorjahr ins Leben gerufen hat, reisten die Außenminister der sechs Westbalkan-Staaten sowie mehrere EU-Außenminister an.
Thema des Ministertreffens ist die Umsetzung einer beschleunigten, graduellen Integration, um die wirtschaftliche Entwicklung Südosteuropas zu unterstützen und die Region schneller an den EU-Binnenmarkt heranzuführen. „Der Westbalkan ist umgeben von EU-Mitgliedsstaaten, und die EU ist ohne diese Staaten nicht vollständig. Gleichzeitig gilt: Die Probleme des Balkans sind über kurz oder lang auch unsere Probleme, sei es im Bereich der Sicherheit, der Migration oder der organisierten Kriminalität. Deshalb ist mir die Stabilität und Sicherheit der Region ein derart zentrales Anliegen“, sagte Schallenberg bei dem Treffen in Rom laut einer Pressemitteilung.
„Der Westbalkan ist nicht der Hinterhof Europas, wie er manchmal fälschlicherweise bezeichnet wird. Er ist vielmehr der Innenhof, der Patio“, erklärte der Außenminister.
Die Initiative hatte letztes Jahr zum neuen „Wachstumsplan für den Westbalkan“ geführt, in dem die Europäische Kommission die Kernideen der Initiative, insbesondere das Konzept der graduellen Integration, aufgegriffen hat. „Entweder wir exportieren unser Lebensmodell, unser Wirtschaftsmodell, unsere Rechtsstaatlichkeit, oder wir laufen das Risiko, Instabilität zu importieren, weil andere, autokratische Kräfte plötzlich die dominante Kraft sind“, erklärte Schallenberg.
An dem Treffen unter dem Vorsitz des italienischen Außenministers Antonio Tajani nahmen am Montag neben Schallenberg auch die Außenminister von Griechenland, Kroatien, Slowakei, Albanien, Bosnien-Herzegovina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien teil. Anwesend waren auch die Vize-Außenminister von Slowenien und Tschechien. (05.02.2024)
EU-Kommission mahnt Österreich erneut wegen Industrie-Emissionsregeln
Brüssel – Die EU-Kommission ermahnt Österreich erneut, die EU-Richtlinie über Industrieemissionen einzuhalten. Einige Definitionen und Regeln aus der Richtlinie seien nicht richtig in österreichisches Recht umgesetzt worden, schreibt die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Dazu gehörten auch Regeln zur öffentlichen Information und dem Zugang zur Justiz, wodurch die Teilnahme der Öffentlichkeit behindert werde.
Bereits im Mai 2020 und im Juni 2022 hatte die Kommission Österreich dazu aufgefordert, seine Gesetze an das EU-Recht anzupassen. Das sei zum Teil auch passiert, aber nicht zur Gänze. Mit der heutigen Ankündigung leitet die EU-Exekutive den zweiten Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren ein. Österreich hat nun zwei Monate Zeit Stellung zu nehmen. Danach könnte die EU-Kommissionen gegebenenfalls entscheiden, den Fall an den den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. (07.02.2024)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.