Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel/Wien – Ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum EU-Parlament (6.-9. Juni 2024) ist das Wissen um sie und die ihr von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zugeschriebene Bedeutung größer als zum gleichen Zeitpunkt vor den Wahlen 2019. Das ergibt eine heute in Brüssel vorgestellte Eurobarometer-Umfrage. Signifikantester Unterschied in Österreich: geringere Unterstützung für die Ukraine-Politik der EU, höhere Erwartungen an das EU-Parlament bei Migration und Klimakrise.
„Die Zahlen sind insgesamt ziemlich gut“, versicherte Parlamentssprecher Jaume Duch Guillot und freute sich vor allem über einen Umstand: „Es gibt in den Daten keinen Katargate-Effekt.“ Trotz dieses Korruptionsskandals und trotz der Tatsache, dass die Hälfte der Befragten (in Österreich: 41 Prozent) eine Verschlechterung ihres Lebensstandards bemerkt hat und weitere 29 Prozent (Österreich: 36 Prozent) diese im Laufe des nächsten Jahres erwartet, sei das Vertrauen in die EU nicht gesunken. Im Gegenteil: 64 Prozent (und damit 7 Prozent mehr als vor 5 Jahren) zeigten sich optimistisch für die Zukunft der EU.
„Wir haben geliefert“, gab sich EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem Wahlaufruf-Video zufrieden. Vor allem die starke Ukraine-Hilfe der EU wird in der zwischen 2. und 26. März unter 26.376 EU-Bürgerinnen und -Bürgern durchgeführten Umfrage gewürdigt: EU-weit sind 76 Prozent der Befragten mit der Unterstützung der EU für die Ukraine sehr oder einigermaßen zufrieden. Am stärksten ist diese Zustimmung in den Niederlanden, in Schweden, Finnland und Irland, am geringsten in der Slowakei und in Griechenland. Auch in Österreich (wo 1.011 Interviews dafür geführt wurden) zeigt man sich mit 61 Prozent mehr oder weniger großer Zustimmung deutlich skeptischer als der Durchschnitt der EU-27.
Starke Unterschiede zwischen der österreichischen und der EU-Bevölkerung ergab die Eurobarometer-Umfrage vor allem bei jenen Themenbereichen, denen nach Ansicht der Befragten vom EU-Parlament größere Priorität eingeräumt werden sollten: Während die öffentliche Gesundheit in Österreich offenbar deutlich seltener als vorrangige EU-Angelegenheit gesehen wird (21 Prozent vs. 33 EU-weit), wünscht man sich in Österreich deutlich stärkeres EU-Engagement in Migrations- und Asylfragen (25 Prozent vs. 15 EU-weit), bei Aktionen gegen den Klimawandel (mit 39 Prozent der Spitzenreiter der heimischen Wünsche an die EU, 8 Prozent mehr als EU-weit) und in der Agrarpolitik (20 Prozent vs. 13 EU-weit).
Die Ergebnisse bei Fragen, die sich mit den kommenden Europawahlen befassten, seien „eine vielversprechende Startposition“ für den kommenden Wahlkampf, sagte Philipp Schulmeister, Leiter der Direktion Kampagnen des EU-Parlaments, bei der vom European Newsroom organisierten Präsentation der Ergebnisse. Mit 56 Prozent (Österreich: 61 Prozent) interessierten sich um sechs Prozentpunkte mehr als 2018 für die in einem Jahr stattfindenden Wahlen, 67 Prozent (Österreich: 68 Prozent) gaben an, wahrscheinlich wählen zu gehen, wenn die Europawahl nächste Woche stattfinden würde. Vor fünf Jahren meinten dies nur 58 Prozent der Befragten (Österreich: 56 Prozent). Die tatsächliche Wahlbeteiligung lag damals dann EU-weit bei 50,7 Prozent, in Österreich bei 59,8 Prozent. (6.6.2023)
Hahn: EU-Budget mit steigenden Kosten konfrontiert
Brüssel – Der europäische Gemeinschaftshaushalt für 2024 soll nach einem am Mittwoch vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission 189,3 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 143,1 Mrd. Euro an Zahlungen umfassen. Zum Vergleich: 2023 umfasst das EU-Budget 186,6 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 168,6 Mrd. Euro an Zahlungen. Dazu kommen 2024 voraussichtlich rund 113 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds.
„Der EU-Haushalt stellt Europa die Mittel zur Verfügung, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu bewältigen. Er ist jedoch ebenso wie die nationalen Haushalte aufgrund steigender Kosten mit Einschränkungen konfrontiert, während der Finanzierungsbedarf nicht sinkt“, erklärte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn in einer Aussendung.
Die hohe Inflation der vergangenen Monate führte zu einer starken Anhebung der Zinssätze durch die globalen Zentralbanken. Die Kommission betont in ihrer Mitteilung, dass auch sie darum mit wesentlich höheren Finanzierungskosten zu kämpfen habe.
Ein Großteil der Gelder fließen in die Gemeinsame Agrarpolitik (53,8 Mrd. Euro) sowie in strukturschwache EU-Regionen (47,9 Mrd. Euro). Weitere Milliarden aus Brüssel fließen in Forschung und Innovation, den Schutz der Außengrenzen, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Drittländern. Priorität haben laut Mitteilung der Kommission weiterhin Ausgaben für den digitalen und grünen Wandel.
Über den Budgetentwurf der Kommission werden nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Grundlage ist der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 20. Juni eine Analyse des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens präsentieren. Dabei soll auch die künftige Unterstützung für die Ukraine bewertet werden. (7.6.2023)
Staudamm-Katastrophe: Österreich leistet über EU-Mechanismus Hilfe
Brüssel – Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine leisten Österreich, Deutschland und Litauen über den EU-Zivilschutzmechanismus Hilfe. Diese drei Länder würden Wasserbehälter, Pumpen, Feldbetten und Notunterkünfte in die Ukraine schicken, teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch mit. „Wir mobilisieren weiterhin Hilfe“, schrieb EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari am Mittwoch auf Twitter.
Aus Österreich sind 20 Wasserbehälter und 10 Schlammwasserpumpen auf dem Weg in die Ukraine. Aus Deutschland kommen 5.000 Wasserfilter und 56 Generatoren. Das Notfallkoordinierungszentrum der EU stehe in direktem Kontakt mit den ukrainischen Notfalldiensten, um den genauen Bedarf vor Ort zu überwachen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Gleichzeitig stimme sich das humanitäre Büro der EU in der Ukraine mit seinen Partnern ab, um den von den Überschwemmungen Betroffenen rasch zu helfen. Auch Nahrungsmittel und Trinkwasser sollen bereitgestellt werden. (7.6.2023)
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