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38 Prozent der befragten Österreicher würden sich demnach für eine Schengen-Aufnahme Bulgariens aussprechen, 42 Prozent lehnen eine solche ab. Im Fall von Rumänien sind 36 Prozent für eine Aufnahme, 44 Prozent äußern sich ablehnend. Die Zustimmung zu einer Schengen-Erweiterung erweise sich damit jedoch als größer, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. So waren 2017 lediglich 23 Prozent der Befragten dafür. 65 Prozent hatten einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens damals abgelehnt.
„Die politische Debatte über eine Erweiterung des Schengen-Raums polarisiert“, erklärte ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt in einer Aussendung in Anspielung auf das Veto Österreichs gegen einen Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens. „Bukarest und Sofia sollten nicht auf Dauer die Leidtragenden des Konflikts um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene sein“, meinte Schmidt.
Aber auch bei der Erweiterung der Europäischen Union zeigen sich die Österreicher zurückhaltend. „Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Länder am Westbalkan ist in Österreich seit Jahren mehr oder weniger konstant niedrig. Das Thema Erweiterung stößt in der Bevölkerung auf geringe Resonanz“, sagte Schmidt.
Die höchste Zustimmungsrate für einen Beitritt zur EU erreicht dabei noch Bosnien-Herzegowina: 29 Prozent würden gemäß der Studie die Mitgliedschaft des Landes begrüßen, 41 Prozent jedoch ablehnen. Für einen Beitritt Serbiens, Montenegros, Albaniens und Nordmazedoniens sind 21 Prozent bis 24 Prozent. Noch weniger – 16 Prozent – begrüßen eine Mitgliedschaft des Kosovo.
Am geringsten ist der Wunsch nach einer Mitgliedschaft der Türkei – er liegt lediglich bei 8 Prozent. Einen EU-Beitritt der Ukraine würden 24 Prozent der Befragten begrüßen und 49 Prozent ablehnen. Für Moldau sprechen sich 22 Prozent aus, 47 Prozent sind dagegen. Ein Beitritt Georgiens stößt bei 17 Prozent auf explizite Zustimmung, 50 Prozent legen gegenwärtig ihr Veto ein.
Die Umfrage wurde vom Market Institut von 11. bis 13. April 2023 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1.000 Personen zwischen 16 und 80 Jahren online, laut ÖGfE repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. (12.05.2023)
EU-Kommissar Hahn fordert EU-Institutionen zum Sparen auf
Wien/Brüssel – EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat diese Woche das Europäische Parlament und den Rat der EU aufgefordert, ihre Ausgabenpläne für 2024 zu kürzen. Laut dem Österreicher Hahn dürften die nicht gehaltsbezogenen Ausgaben der Institutionen im nächsten Jahr sonst um mehr als die zulässige 2-Prozent-Marke steigen. Dies geht aus zwei Briefen hervor, die dem Magazin „Politico“ vorliegen.
Das EU-Parlament hat am 20. April vorgeschlagen, sein Jahresbudget für 2024 auf 2,4 Milliarden Euro anzusetzen. Dies wäre eine Aufstockung um 6,5 Prozent gegenüber 2023. Dies wird mit Kosten für die Europawahlen-Kampagne und inflationsbedingte Gehaltssteigerungen begründet. Laut „Politico“ fordert die EU-Kommission das Parlament aber auf, seine Ausgaben 2024 um 27,7 Millionen Euro zu kürzen.
„Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, schrieb Hahn in seinem Brief an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Hahn betonte in beiden Briefen, dass von den drei EU-Institutionen nur die Kommission innerhalb der 2-Prozent-Grenze liege. Ein Sprecher des EU-Parlaments erwiderte, das Parlament sei „die Haushaltsbehörde“ und den Empfehlungen der Kommission gefolgt. Inflationsbereinigt wäre der Anstieg der Kosten gegenüber 2023 mit 1,97 Prozent auch unter der geforderten 2-Prozent-Marke.
Der Rat der EU würde die Grenze auch nicht überschreiten, wenn man die stark gestiegenen Energiekosten ausklammerte. Hahn will laut seinem Brief aber keine Ausnahmen gelten lassen. Der Budgetvorschlag 2024 der EU-Kommission soll am 31. Mai veröffentlicht werden. (12.05.2023)
Zwölf EU-Staaten gegen EU-Beschränkung ukrainischer Getreideimporte
Brüssel – Landwirtschaftsminister aus zwölf EU-Staaten – darunter Österreich – kritisieren von Brüssel unterstützte Importbeschränkungen ukrainischer Agrarprodukte in fünf EU-Länder. Die Minister kritisieren in einem Brief an die Europäische Kommission, dass die Vereinbarung das Funktionieren des EU-Binnenmarkts behindere. Zudem sei sie ohne Rücksprache mit allen EU-Mitgliedstaaten getroffen worden. Die EU-Kommission bestätigte am Freitag in Brüssel den Erhalt des Briefes.
Im April verboten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien und Rumänien vorübergehend Getreideimporte aus der Ukraine. Die Europäische Kommission genehmigte das Verbot sowie 100 Millionen Euro an Hilfe für Landwirte in diesen Ländern. Eine Ausnahme galt nur für den Transit. Begründet wurden die Maßnahmen mit der durch den Russland-Ukraine-Krieg ausgelösten außergewöhnlichen Situation auf den Getreidemärkten.
Die zwölf Agrarminister fordern von Brüssel nun eine rasche Klärung, unter welchen Voraussetzungen die Gelder gewährt wurden. Außerdem äußerten sie Bedenken zur Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt sowie dem EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen. Die Maßnahmen seien ohne Rücksprache mit allen EU-Staaten erfolgt. Dem widersprach die Kommission am Freitag: Die anderen EU-Staaten seien Ende April über ihre für Handel zuständigen Vertreter in Brüssel informiert worden. Die Kommission dürfe außerdem bei außergewöhnlichen Umständen sofortige Initiativen ergreifen. Die Maßnahmen gelten vorläufig bis 5. Juni. Ob sie verlängert werden, wird noch entschieden. (12.05.2023)
EU senkt Wachstumsprognose für Österreich 2023 leicht auf 0,4 Prozent
Brüssel – Die Wachstumsaussichten für die heimische Wirtschaft verschlechtern sich leicht: Die Europäische Kommission sagt der österreichischen Wirtschaft in ihrer Konjunkturprognose vom Montag für 2023 ein Wachstum von 0,4 Prozent voraus. In der Winterprognose lag der Wert noch bei 0,5 Prozent. 2024 soll es bergauf gehen: Das heimische Wachstum soll dann 1,6 Prozent erreichen. Die Inflation bleibt heuer mit 7,1 Prozent auf hohem Niveau, und soll erst 2024 auf 3,8 Prozent sinken.
Als Gründe für die schwächeren heimischen Wachstumserwartungen nennt die EU-Kommission weiterhin hohe Energiepreise, steigende Lohnstückkosten und ein schwaches Exportwachstum. Deutliche Lohnerhöhungen im Jahr 2023 führten zur hohen Inflation. Brüssel erwartet jedoch, dass die hohen Einzelhandelspreise für Energie im Prognosezeitraum allmählich nachlassen. Auch die höheren Nominallöhne sollten 2024 zu mehr Konsum und damit einem stärkeren Wachstum führen. Darüber hinaus wird mit einem Anstieg der Exporte gerechnet.
„Die Befürchtungen einer Rezession haben sich nicht bewahrheitet. Mit den Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung konnten wir die heimische Wirtschaftsleistung und die Kaufkraft sichern“, teilte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montag in einer Stellungnahme mit. Österreichs Inflation sei im vergangenen Jahr unter EU-Schnitt und Deutschland gelegen, heuer liege sie darüber. „Deshalb müssen wir, noch stärker als in der Vergangenheit, jede Maßnahme auf ihre Inflationsauswirkung abschätzen, um die EZB im Kampf gegen die Inflation zu unterstützen“, räumte der Minister ein.
Für die gesamte EU sieht es besser aus: Hier wurden die Wachstumsaussichten für das laufende Jahr auf 1,0 Prozent hinaufkorrigiert (0,8 Prozent in der Winter-Zwischenprognose). 2024 soll das EU-weite Wirtschaftswachstum 1,7 Prozent schaffen. Im Euroraum soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,1 bzw. 1,6 Prozent steigen. „Die EU hat eine Rezession abgewendet“, betonte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel. Niedrigere Energiepreise, nachlassende Versorgungsengpässe und ein starker Arbeitsmarkt im ersten Quartal 2023 haben laut EU-Kommission zu den besseren Aussichten geführt. Deutlich gesunkene Energiepreise wirkten sich auf die Wirtschaft aus und minderten die Produktionskosten der Unternehmen.
Die Arbeitslosigkeit soll laut Prognose EU-weit 2023 weiter auf 6,2 und 2024 auf 6,1 Prozent sinken. Auch für die Eurozone werden mit 6,8 bzw. 6,7 niedrige Werte prognostiziert. Für Österreich wird nach 4,8 Prozent 2022 mit 4,9 bzw. 5,0 Prozent heuer bzw. 2024 ein leichter Anstieg erwartet. Grund laut Brüssel: Das heimische Arbeitskräfteangebot wächst schneller als die Beschäftigung.
Höher als zuletzt erwartet bleibt die Inflation: Die EU-Kommission rechnet für 2023 mit 5,8 Prozent in der Eurozone und 6,7 Prozent in der EU. Erst 2024 wird mit 2,8 bzw. 3,1 Prozent Entspannung erwartet. „Den Höhepunkt der Inflation haben wir überschritten“, betonte Gentiloni. Aufgrund der unsicheren globalen Lage ist die Prognose jedoch mit großen Unsicherheiten behaftet. Eine anhaltend hohe Kerninflation könnte die Kaufkraft der Haushalte weiterhin bremsen. Darüber hinaus könnten weitere Turbulenzen im Bankensektor oder im Zusammenhang mit umfassenderen geopolitischen Spannungen neue Herausforderungen für die Weltwirtschaft bringen. Schwierige Finanzierungsbedingungen oder weitere Unsicherheiten betreffend Russland könnten das Wachstum wieder abdrehen. (15.05.2023)
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