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Konkret forderte Schallenberg demnach: „Bei Staaten, die beim Thema Rückführungen nicht mit uns kooperieren, müssen wir die EU-Zollpräferenzen oder Visaerleichterungen infrage stellen sowie die Entwicklungshilfe anpassen.“ Die EU brauche einen „Außengrenzschutz, der den Namen auch verdient“.
Schallenberg kritisierte in diesem Zusammenhang die zu geringe Zahl an Rückführungen Ausreisepflichtiger. „Das Thema Abschiebungen ist die Achillesferse des gesamten Asyl- und Migrationssystems“, so der Außenminister. „Wenn wir es nicht schaffen Menschen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, wird das System ad absurdum geführt.“ (04.11.2023)
100 österreichische Soldaten verstärken EU-Truppen in Bosnien
Wien/Sarajevo/EU-weit – Etwa 100 österreichische Bundesheer-Soldaten verstärken ab Montag die EU-Truppen in Bosnien-Herzegowina. Die Soldaten des Jägerbataillons 24 aus Tirol und des Jägerbataillons 19 in Güssing werden in den nächsten Wochen ein Einsatztraining absolvieren, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in einer Aussendung mit. Aktuell sind 292 Bundesheer-Angehörige an der EUFOR-ALTHEA-Mission beteiligt.
„Österreich bekennt sich dazu, aktiv an der Bewältigung von Krisen und zur Sicherung des Friedens an internationalen Friedenseinsätzen teilzunehmen, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Österreichische Soldatinnen und Soldaten stehen in Bosnien seit Dezember 2004 unter dem Kommando EUFOR ALTHEA der Europäischen Union. Gemeinsam mit ihren Kameraden aus vielen anderen Nationen unterstützen sie die Einhaltung des Dayton-Abkommens. Der wesentliche Auftrag der Soldatinnen und Soldaten sei es, ein sicheres Leben für die Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina zu gewährleisten und bei innerstaatlichen Konflikten einzuschreiten. Kommandant der Mission ist der österreichische Generalmajor Helmut Habermayer. (04.11.2023)
Deutschlands Außenministerin fordert tief greifende Reform der EU
Berlin/EU-weit/Brüssel – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet. Eine solche Reform sei nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten, sagte Baerbock am Donnerstag auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister im Auswärtigen Amt in Berlin. Für Österreich nahm Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an dem Treffen teil.
Ohne Reform werde das Risiko einer inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Mitgliedsländer angewachsenen EU „unbeherrschbar“, warnte Baerbock. Sie formulierte auf der Konferenz, an der knapp 20 Außenminister aus EU-Staaten und beitrittswilligen Ländern teilnahmen, eine Kernfrage: „Wie schaffen wir es, dass unsere Institutionen auch dann noch funktionieren, wenn fast ein Dutzend neue Mitgliedstaaten in der EU sind?“ Auf diese Frage müsse die Union in den kommenden Jahren eine Antwort finden, forderte Baerbock.
Mit Blick auf die Ukraine sprach sich Baerbock klar für einen EU-Beitritt aus. Gleiches gelte für die Republik Moldau, aber auch die Staaten des westlichen Balkans. „Die Europäische Union muss erweitert werden“, sagte sie laut der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei eine geopolitische Konsequenz des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Österreichs Außenminister Schallenberg warb in dem Kontext abermals für eine graduelle Integration der EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa, wie er laut Aussendung vor dem heutigen Treffen sagte. „Die graduelle Integration ist kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft, sie ist der Weg dorthin“, so der österreichische Chefdiplomat. „Wir müssen die Kandidaten im Mobilitäts-, Transport-, Energie- oder Forschungsbereich mit einbeziehen, wenn sie unseren Rechtsbestand übernommen haben.“
Dadurch solle verhindert werden, dass andere Länder, wie zum Beispiel China, Russland, die Türkei oder die Golf-Staaten, ihren Einfluss in der Region ausbauen. Weiters soll die Bevölkerung der Beitrittskandidaten bei Laune gehalten werden. „Denn das größte Problem ist, dass wir die Menschen in Südosteuropa verlieren: Sie hören seit 20 Jahren Lippenbekenntnisse über die EU-Integration, aber sie profitieren nicht davon“, so Schallenberg. (02.11.2023)