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Karner macht die Schengen-Erweiterung nicht allein von Rumänien und Bulgarien abhängig. Auf die Frage, welche Kriterien beide Länder dafür noch erfüllen müssten, sagte er: „Es geht nicht nur um Rumänien und Bulgarien. Das gesamte Migrationssystem liegt im Argen. Ich bin nicht derjenige, der Noten verteilt Richtung Rumänien und Bulgarien. Ich mache mich auf europäischer Ebene für ein funktionierendes System stark. Und das wird nur der Fall sein, wenn die Außengrenze geschützt wird. Das ist auch wesentlicher Teil des neuen Asyl- und Migrationspakts, auf den sich die EU geeinigt hat und den wir nun mit Leben erfüllen müssen. Nur dann kann es wieder volle Reisefreiheit in der EU geben.“
Man habe mit Rumänien und Bulgarien „jetzt einen Schritt vorwärts gemacht mit Air-Schengen und übrigens auch mit See-Schengen. Und wir müssen weiter schrittweise vorgehen“. Es sei nicht Aufgabe Österreichs, einen Zeitplan zu erstellen oder irgendwelche Vorschriften zu machen. „Es ist Aufgabe der Kommission, dass das Gesamtsystem funktioniert.“ Österreich leistet hier einen massiven Beitrag dazu, „dass Dinge ins Rollen kommen. Vor einiger Zeit wäre es noch undenkbar gewesen, dass die Staats- und Regierungschef einstimmig beschließen, den Außengrenzschutz gemeinsam zu finanzieren. Auch der Asyl- und Migrationspakt wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen.“ (12.01.2024)
EU-Wahl: ÖVP-Vorstand kürte Lopatka zum Spitzenkandidaten
Wien – Reinhold Lopatka geht als ÖVP-Spitzenkandidat in die EU-Wahl. Das hat der Bundesparteivorstand der Österreichischen Volkspartei am Montag einstimmig beschlossen. Dass der 63-jährige frühere Staatssekretär und derzeitige außenpolitische Sprecher die ÖVP im Juni in die Wahl führen soll, galt bereits seit einigen Tagen als gesetzt. Im Gespräch mit der APA skizzierte er mehr Bürgernähe und Kampf gegen illegale Migration als Kernthemen seiner Kampagne. Ein genaues Wahlziel nannte er nicht.
„Priorität ist, dass die Europäische Volkspartei Nummer eins bleibt und unser Beitrag dazu ein überdurchschnittlicher ist“, meinte Lopatka. Er erinnerte daran, dass schon bei der ersten Europawahl mit österreichischer Beteiligung das Abschneiden von ÖVP, SPÖ und FPÖ sehr knapp aneinander lag. Auch diesmal erwartet er ein enges Rennen.
Außer Frage gestellt ist für den Spitzenkandidaten der Nutzen, den Österreich aus seiner EU-Mitgliedschaft zieht. So hätten sich etwa die Exporte verdreifacht und von diesen hänge der Wohlstand ab. Auch sicherheitspolitisch ist für ihn die Union entscheidend, gerade angesichts der vielfältigen Konflikte, etwa in der Ukraine. Hier müssten auch die notwendigen Mittel aufgewendet werde, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Freilich dürfe man nicht übersehen, dass es in der EU Defizite gebe. Dabei denkt Lopatka an das hohe Ausmaß von illegaler Migration in die Union. Zudem brauche es mehr Bürgernähe und damit in Verbindung weniger Regulierungen. Es gebe natürlich Themen, wo gesamteuropäische Regeln sinnvoll seien, etwa bei der Vereinheitlichung von Ladekabeln. Doch solle sich Brüssel nicht einmischen, wenn es etwa um die Frage gehe, ob in einem Tiroler Tal ein Wolf abgeschossen werden darf: „Da brauche ich keine Zurufe von europäischer Ebene.“
An dem Treffen in der Politischen Akademie (Polak) in Wien, wo seine Spitzenkandidatur fixiert wurde, hat Lopatka nicht teilgenommen, da er sich derzeit in Brüssel aufhält. „Es freut mich, dass der Bundesparteivorstand der Volkspartei heute Vormittag meinen Vorschlag angenommen und die Spitzenkandidatur für die EU-Wahl einstimmig beschlossen hat“, sagte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer in einer Aussendung.
Lopatka sei ein außenpolitischer Vollprofi mit dem richtigen Gespür dafür, was es brauche, um die Rolle Österreichs in Europa weiter zu stärken: „Als österreichischer Delegationsleiter und späterer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, aber in auch vielen weiteren internationalen Funktionen und Ämtern, hat Reinhold Lopatka einen umfassenden Erfahrungsschatz an außenpolitischer Expertise erworben.“ (15.01.2024)
Vilimsky offiziell zum FPÖ-Spitzenkandidaten für EU-Wahl gekürt
Wien – Auch die FPÖ hat ihre Kandidaten für die EU-Wahl fixiert. Der bisherige Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament Harald Vilimsky wurde am Freitagabend vom Bundesparteivorstand – kurz vor dem traditionellen Neujahrstreffen der Partei am Samstag bei Graz – offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf dem zweiten Platz der Liste für die Wahl im Juni kandidiert die bisherige freiheitliche Nationalratsabgeordnete Petra Steger.
Dahinter folgen auf den – nach derzeitigen Umfragen ebenfalls als sicher geltenden – Listenplätzen drei und vier die bisherigen EU-Mandatare Georg Mayer und Roman Haider, wie die Partei am Freitagabend bekannt gab. Steger, die als Vertraute von Bundesparteiobmann Herbert Kickl gilt, hatte bei der letzten Europa-Wahl 2019 als Listendritte kandidiert, ihr Mandat aber zugunsten eines Einzugs in den Nationalrat abgelehnt. Seitdem sitzen Vilimsky, Mayer und Haider für die Freiheitlichen im EU-Parlament. Laut Umfragen könnten die Blauen bei der EU-Wahl im Juni noch ein bis zwei weitere Mandate ergattern.
Festgelegt wurden bei der Sitzung des Bundesparteivorstands am Freitagabend nur die ersten vier Listenplätze mittels einstimmigem Beschluss. Die restliche Liste werde zu einem späteren Zeitpunkt komplettiert, hieß es aus der Partei. „Mit diesen vier Kandidaten bringen wir Kontinuität in der patriotischen Arbeit zum Wohle Österreichs zum Ausdruck“, erklärte Kickl nach dem Beschluss laut Aussendung. Der nun offiziell gekürte Spitzenkandidat Vilimsky kündigte an, „noch härter die Fehlentwicklung der EU zu thematisieren, unser internationales Bündnis abermals zu vergrößern und die Weichen der EU-Politik wieder in Richtung Normalität zu stellen“.
Parteichef Kickl hatte bereits im Oktober Vilimsky als Spitzenkandidaten präsentiert. Die Listenerstellung ist bei den Freiheitlichen Chefsache, dennoch bedarf es einer Zustimmung durch die Gremien. Das wurde nun am Freitagabend beim Treffen des Bundesparteivorstands und der weit größere Parteileitung bei Graz nachgeholt. (12.01.2024)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.