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Die EU-Kommission hatte im März 2017 Ungarn die Beihilfen für die Erweiterung des etwa 180 Kilometer von Österreich entfernten AKW genehmigt. Derzeit sind vier Reaktoren, die in den 1980er-Jahren gebaut wurden, auf dem Paks-I-Gelände in Betrieb. Finanziert wird der Ausbau um die zwei Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 Megawatt hauptsächlich durch einen Kredit in der Höhe von umgerechnet zehn Milliarden Euro von Russland an Ungarn. Das Bauvorhaben soll 2023 starten und 2030 fertiggestellt werden.
Österreich beanstandete vor dem EU-Gericht im Rahmen seiner Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung der EU-Kommission drei Punkte: Erstens die Direktvergabe des Auftrags für den Bau der neuen Kernreaktoren an das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehörende Unternehmen JSC NIAEP, zweitens würden die Beihilfen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen sowie drittens zu einer Verstärkung und Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung führen. Das Gericht der EU wies alle drei Punkte zurück.
Gegen die Entscheidung des EU-Gerichts kann Österreich innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung Rechtsmittel einlegen.
Aus Österreich kam umgehend Kritik. „Das Urteil des Gerichts ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Gewessler am Mittwoch laut Aussendung. Österreich prüfe weitere Schritte. „Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher“, bekräftigte Gewessler weiter. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der Beihilfenprüfung nicht korrekt entschieden hat und es gerade jetzt ein völlig falsches Signal ist, Subventionen für den Bau von Kernkraftwerken als unbedenklich einzustufen.“
Die Entscheidung des EU-Gerichts sei „gerade jetzt ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für die Energieunabhängigkeit Europas einsetzen.“ Es sei „äußerst bedenklich, dass Russland gerade in der derzeitigen Situation bei der kritischen Infrastruktur eines EU-Landes involviert ist“, kritisierte Gewessler.
Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, sprach sich dafür aus, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. „Es darf nicht sein, dass in einem EU-Land mit russischem Geld in rückwärtsgewandte russische Technologien investiert wird und das zu Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ganz abgesehen von der Gefahr von nuklearen Störfällen und der vollständig ungelösten Frage des gefährlichen radioaktiven Atommülls, mit dem wir die kommenden Generationen belasten“, erklärte Winzig laut Aussendung.
„Die Atomlobby innerhalb der Union hat eindeutig im Bereich der Energieversorgung das Oberwasser gewonnen. Man könnte fast meinen, dass die exorbitanten Energiekosten hausgemacht sind und nur dazu dienen, vermehrt in Atomkraftwerke zu investieren“, erklärte der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch in einer Aussendung. Er forderte die schwarz-grüne Regierung gegen das Urteil „entschieden anzukämpfen“.
Auch die Umweltorganisation Global 2000 meldete sich zu Wort. „Rosatom agiert in der Ukraine als nuklearer Freibeuter, der feindliche AKW besetzt und die Bedienmannschaft von den russischen Truppen mit vorgehaltener Maschinenpistole zum Arbeiten zwingen lässt“, so Reinhard Uhrig, Anti-Atomsprecher, in einer Aussendung. „Dass der gleiche Staatskonzern Rosatom jetzt nächstes Jahr in Ungarn mit den Bauarbeiten für neue sündteure Reaktoren beginnen soll ist völlig unverantwortlich.“
Greenpeace kritisierte, dass Ungarn den „Ausbau der veralteten Technologie auch noch mit Steuerzuckerln fördern will“ und die Abhängigkeit von russischen Brennstofflieferungen verschärfe. „Dass nun auch noch das Gericht der Europäischen Union grünes Licht für diese Steuerverschwendung gibt, ist vollkommen unverständlich“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als „großen Sieg“ Ungarns bezüglich der Energiesicherheit. Das Gericht habe den „unbegründeten Angriff“ zurückgewiesen, sagte der Minister am Mittwoch am Rande des NATO-Außenministertreffens in Bukarest laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. „Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass das Genehmigungsverfahren vollständig den Normen der Europäischen Union entsprochen hat“, stellte Szijjártó fest. „Wir konnten noch einen Angriff abwehren, wir konnten noch einen Hindernis beseitigen.“
Die EU-Kommission hatte 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrags zum Ausbau des Atomkraftwerks an den russischen Staatskonzern eingestellt.
Österreich war zuvor bereits erfolglos gegen den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C vorgegangen. (30.11.2022)
Kocher will mehr Zeit für EU-Lieferkettengesetz
Brüssel – Im Tauziehen um das EU-Lieferkettengesetz, das Umweltstandards sowie Arbeit- und Menschenrechte absichern soll, hat Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) für mehr Zeit plädiert. Kocher sagte am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Österreich unterstütze die grundsätzliche Intention des Gesetzes. Allerdings habe es zuletzt unterschiedliche Entwürfe gegeben, „es ist noch unklar, was da passiert“.
Mehr Zeit wäre hilfreich, um Schutzstandards einerseits und die Praktikabilität andererseits auszugleichen, so Kocher. „Es gibt offensichtlich in mehreren Ländern unterschiedliche Sichtweisen.“ Auf die Frage, ob der Finanzsektor aus der Richtlinie ausgenommen werden sollte, so wie Frankreich das fordert, sagte Kocher, es gebe diesbezüglich eine klare Stellung des Finanzministeriums für eine Ausnahme.
Man könnte mit mehr Zeit, ausbalancierte Regeln finden. Im Moment seien die Regeln noch nicht differenziert genug. Das Europaparlament werde erst im Mai über die Richtlinie abstimmen, der EU-Rat hätte also noch Zeit.
„Es muss praktikabel sein, verhältnismäßig, gerade für die österreichische Wirtschaft, die klein strukturiert ist. Auf der anderen Seite ist wichtig, dass es effektiv ist“, so Kocher. Besonders betroffen wären international agierende Unternehmen. „Es ist wichtig, dass wir eine Regelung finden, die nicht nur gut gemeint ist, sondern auch gut funktioniert.“ Es mache keinen Sinn, wenn sich Unternehmen aus dem Ausland zurückziehen würden, um Haftungen zu vermeiden. Dies würde auch den betroffenen Ländern schaden.
Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär, Sven Giegold, sagte, er hoffe, dass ein gemeinsamer Standpunkt des EU-Rates heute zustande komme. „Dies zeigt klar: Umwelt- und Sozialdumping gehören nicht in die Zeit der Zeitenwende.“ Das Lieferkettengesetz werde für fairen Wettbewerb in Europa sorgen. Deutschland habe keine Ausnahmen für die Finanzbranche gefordert, werde aber einen Kompromiss nicht an dieser Frage scheitern lassen. Nach Angaben von EU-Diplomaten sieht der aktuelle Kompromiss der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vor, dass die EU-Staaten freiwillig die Finanzindustrie in das Lieferkettengesetz aufnehmen können.
Auf der Tagesordnung des EU-Ministerrates für Wettbewerbsfähigkeit steht außerdem der „European Chips Act“ zur Stärkung und Unabhängigkeit der europäischen Halbleiterindustrie angesichts vergangener Produktionsengpässe in Europa. Mit 43 Milliarden Euro aus privaten und öffentlichen Mitteln soll die europäische Halbleiter-Produktion wieder auf einen globalen Anteil von 20 Prozent gebracht werden, sagte Kocher. So soll Europa in entscheidenden Bereichen wie der Automobilindustrie unabhängiger werden. „Wir unterstützen diesen European Chips Act. Österreich ist ein ganz entscheidender Produzent von Halbleitern und Mikroelektronik“, so der Wirtschaftsminister. (1.12.2022)
EU peilt Visabefreiung für Kosovo ab spätestens 2024 an
Brüssel – Nach dem Willen der EU-Staaten soll für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo spätestens ab dem 1. Jänner 2024 keine Visapflicht bei Reisen in die Europäische Union mehr gelten. Der EU-Rat entschied am Mittwoch nach sechsjähriger Verzögerung, dass Verhandlungen zur Visafreiheit beginnen können. Die EU-Kommission hatte bereits 2016 eine Visabefreiung für den Kosovo vorgeschlagen.
Auf der Grundlage des Verhandlungsmandats will die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Gespräche mit dem EU-Parlament aufnehmen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sprach von einem wichtigen Schritt, um das Versprechen der Visabefreiung für den Kosovo umzusetzen. „Die Visaliberalisierung wurde durch die Bemühungen des Kosovos ermöglicht, seine Grenzkontrollen, das Migrationsmanagement und die Sicherheit zu verstärken, und wir vertrauen darauf, dass diese gute Zusammenarbeit in Zukunft nur noch stärker ausgebaut wird“, erklärte Lipavsky.
Inhaber kosovarischer Pässe könnten dadurch für eine Dauer von drei Monaten ohne Visum in die EU reisen. Eine Bedingung dazu war der Beitritt des Kosovo zum Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), das im November 2023 in Kraft treten soll.
„Viel zu lange hat es gedauert, bis die Mitgliedstaaten den Verhandlungen endlich zugestimmt haben“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz. Dies habe der Glaubwürdigkeit der EU massiv geschadet. „Die Koppelung der Visaliberalisierung an der ETIAS-Teilnahme verzögert den Prozess noch einmal unnötig. Der Kosovo hat von allen Westbalkan-Staaten die meisten Bedingungen bereits erfüllt und viele Reformen wie Dokumentensicherheit, Grenz-und Migrationsmanagement, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Stärkung der Grundrechte längst umgesetzt“, so Waitz.
Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und Kosovo-Berichterstatter seiner Fraktion, Andreas Schieder, zeigte sich erfreut. „Der Kosovo hat seinen Teil der Aufgaben erfüllt. Das lange Hinhalten hat zu Recht für viel Frustration in der Bevölkerung gesorgt, die Visa-Liberalisierung ist lange überfällig und der richtige Schritt“, sagte Schieder. Er zeigte sich überzeugt, dass die Verhandlungen mit dem EU-Rat schnell zu einem erfolgreichen Ende kommen werden.
Ähnlich äußerte sich auch der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. „Sollte es nun wieder zu Rückschlägen kommen, verliert die EU ihr Gesicht“, warnte er. „Auch nach der Erfüllung aller Kriterien musste der Kosovo noch beinahe ein halbes Jahrzehnt warten. Angesichts der hier zutage getretenen offensichtlichen Schwächen der EU-Entscheidungsstrukturen drängt sich wieder einmal die Frage nach Vertragsänderungen auf.“
Als „schweren Fehler“ bezeichnen der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky und der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, die Entscheidung des EU-Rates für eine Aufhebung der Visapflicht für Kosovaren bei einer Einreise in die EU. „Es ist unfassbar aber bezeichnend, wenn gerade die ÖVP durch die Visaaufhebung weitere Zuwanderung nach Österreich forciert. Dass die SPÖ und ganz besonders ÖVP-EU-Abgeordneter Mandl einseitig Lobbying für den Kosovo machen, ist äußerst dubios aber nicht überraschend. Einmal mehr zeigt sich, dass die ÖVP nicht einmal mehr ansatzweise ausgewogen und neutral agiert“, so Vilimsky in einer Aussendung. (30.11.2022)
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