Wien – Um aus dem Gas-Liefervertrag mit Russland aussteigen zu können, will der österreichische teilstaatliche Energiekonzern OMV auf der genauen Einhaltung des Vertrages durch den russischen Gazprom-Konzern bestehen. „Lieferort ist die slowakisch-österreichische Grenze“, erklärte OMV-Chef Alfred Stern. Wenn die Ukraine den Gas-Transitvertrag mit Russland nicht verlängert, kann Gazprom den Vertrag ab Jahresende nicht einhalten. Die OMV sei auf das russische Gas nicht mehr angewiesen, sagte Stern am Mittwoch zur APA.
„Wir haben jetzt über zwei Jahre daran gearbeitet, unsere Quellen für Gas und die Transportwege so zu diversifizieren, dass wir nicht länger abhängig sind von diesen Lieferungen durch Gazprom“, sagte Stern. „Wir können alle unsere Vertragskunden beliefern, auch wenn das russische Gas nicht kommt. Wir haben von der OMV-Seite damit diese Abhängigkeit nicht mehr.“ Im übrigen wolle die OMV das russische Gas gar nicht. „Wir haben als OMV die Abnahmemengen von Gazprom gegenüber vor dem Ukraine-Krieg signifikant reduziert.“
Zwischen der OMV und Gazprom werde jetzt vor allem über die Anwälte kommuniziert, es laufen mehrere Verfahren vor Schiedsgerichten. „Wir haben seit Anfang 2023, seit über eineinhalb Jahren, eine dezidierte Rechtsstrategie, die dazu dient, die Rechte der OMV zu wahren“, so Stern. In der zweiten Jahreshälfte werde man vermutlich mehr dazu sagen können. „Man wird sicher nicht alle Schiedsurteile durchsetzen können, aber es wird durchaus die Möglichkeit geben, verschiedene Teile davon umzusetzen“, meint der OMV-Chef. „Wichtig ist, dass man sich zumindest die Rechtstitel sichert und dass man nicht im rechtsfreien Raum Entscheidungen trifft.“ Die OMV verhalte sich immer rechtskonform und halte die Sanktionsbestimmungen ein – Pipeline-Gas sei nach wie vor nicht von Sanktionen umfasst. (31.07.2024)
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