Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin – Die deutsche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist gescheitert, in Deutschland steht eine Neuwahl an – nur wann? Geht es nach der Opposition, der deutschen Wirtschaft und den europäischen Partnern, wird möglichst schnell und am besten noch im Januar ein neuer Bundestag gewählt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hat andere zeitliche Vorstellungen: Er will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und so eine vorgezogene Neuwahl Ende März herbeiführen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf diesem Weg eine Schlüsselrolle und sagt: «Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.»
EU-Regierungschefs für schnelle Wahl in Deutschland
Der finnische Regierungschef Petteri Orpo hofft auf eine rasche Neuwahl in Deutschland. Es brauche eine starke deutsche Regierung in Europa, sagte Orpo am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo, sein schwedischer Kollege Ulf Kristersson und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen stimmten zu.
Scholz wollte ursprünglich auch am EPG-Gipfel teilnehmen. Wegen der innenpolitischen Lage wollte er erst am Abend reisen. Dann beginnt dort im Anschluss ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. In der Europäischen Politischen Gemeinschaft sind auch Länder wie die Ukraine, Großbritannien und die Türkei dabei.
Oposition: Merz-Gespräch mit Scholz über Kooperation ergebnislos
Es ist bekannt, dass das Verhältnis zwischen Kanzler Scholz und dem Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), dem Kanzlerkandidaten der Union, angespannt ist. Dennoch bot Scholz der CDU/CSU gleich nach dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus der Regierung eine Zusammenarbeit an.
Ein gut einstündiges Gespräch zwischen Merz und Scholz blieb nach Angaben aus der Unionsfraktion ergebnislos. Merz habe klargemacht, die Union sei bereit, über Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen. Aber erst müsse der Bundeskanzler bis spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen. Merz hält dann einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.
Scholz: Tue, was für das Land notwendig ist
Aber Scholz hält an seinem Zeitplan fest. Er werde tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker. «Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll.» Es gehe bei einer Zusammenarbeit mit der Union um Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung – um Fragen, «die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung».
Vermutlich schwierige Regierungsbildung nach Neuwahl
Im Fall einer Neuwahl dürfte eine Regierungsbildung in Deutschland nicht einfach werden. Die Union könnte zwar aktuell damit rechnen, stärkste Kraft zu werden – wer als Koalitionspartner infrage kommt, ist aber unklar. In Umfragen, die vor dem Bruch der Koalition erhoben wurden, liegen die Unionsparteien zuletzt mit Werten über 30 Prozent deutlich vorn.
Die Parteien SPD, die Grünen und FDP stehen deutlich schwächer da als bei der Bundestagswahl 2021. Die SPD lag bei Werten um 15 Prozent und hinter der AfD mit etwa 18 Prozent, die Grünen um zehn Prozent. Die FDP musste um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. CSU-Chef Markus Söder hat Schwarz-Grün wiederholt kategorisch ausgeschlossen. (7. November)
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