Orbán ignoriert Haftbefehl und lädt Netanyahu nach Ungarn ein

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Der ungarische Premierminister Viktor Orbán trotzt einem Haftbefehl, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgestellt wurde, und lädt Benjamin Netanyahu, den israelischen Premierminister, nach Ungarn ein.

Das sagte Orbán laut Reuters dem ungarischen Staatsradio.

Der ICC erließ am Donnerstag einen internationalen Haftbefehl gegen sowohl Netanyahu als auch den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant, da sie verdächtigt werden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Dies soll im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza geschehen sein.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte danach, dass die EU-Mitgliedstaaten den Haftbefehl des ICC respektieren müssten. Doch obwohl Ungarn derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, hat Orbán nicht die Absicht, dem Haftbefehl nachzukommen.

Im ungarischen Staatsradio sagte Orbán, dass die Entscheidung, einen Haftbefehl gegen Netanyahu auszustellen, „falsch“ sei. Er fügte hinzu, dass Netanyahu Verhandlungen führen und in Ungarn in Sicherheit sein könnte.

Der ICC glaubt, dass Netanyahu und Gallant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, indem sie unter anderem verhinderten, dass Nahrungsmittel und Medikamente die Zivilbevölkerung in Gaza erreichten.

Darüber hinaus hält das Gericht die beiden israelischen Minister für mindestens zwei Angriffe verantwortlich, die nach Einschätzung des ICC direkt gegen Zivilisten im palästinensischen Gebiet gerichtet waren.

Neben Netanyahu und Gallant hat der ICC einen internationalen Haftbefehl gegen Mohammed Deif ausgestellt. Er ist – oder war – der Anführer des bewaffneten Flügels der militanten Bewegung Hamas, der al-Qassem-Brigaden.

Im Juli wurde berichtet, dass Deif bei einem israelischen Angriff in Gaza getötet wurde, aber laut ICC ist nicht bestätigt, dass er tatsächlich tot ist.

Der Haftbefehl gegen Mohammed Deif basiert auch darauf, dass er laut ICC Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

Dies soll seit dem 7. Oktober 2023 geschehen sein, als Hamas Israel angriff.

Deif ist laut ICC verantwortlich für Massenmorde an Zivilisten und Soldaten in Israel am 7. Oktober sowie für Entführungen und anschließende sexuelle Übergriffe und Folter, die an Geiseln in der Obhut von Hamas begangen wurden.

Ungarn ist nicht das einzige westliche Land, das sich gegen den Haftbefehl des ICC stellt, und von amerikanischer Seite hat Präsident Joe Biden den Haftbefehl als „skandalös“ bezeichnet.

„Die Haftbefehle des ICC gegen israelische Führer sind skandalös. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Unabhängig davon, was der ICC andeutet, können Israel und Hamas in keiner Weise – überhaupt nicht – miteinander verglichen werden“, sagte Biden am Donnerstag.

Die USA haben die Haftbefehle von Grund auf abgelehnt.

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