Polen übernimmt die rotierende sechsmonatige EU-Präsidentschaft

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Warschau/Brüssel (dpa) – Polen wird am Mittwoch die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen und damit eine turbulente Amtszeit mit Ungarn an der Spitze beenden.

Alle sechs Monate übernimmt ein EU-Mitgliedsstaat den Vorsitz des Rates, um die politischen Diskussionen zu leiten. Während 2024 Belgien und Ungarn den Vorsitz führten, übernehmen 2025 Polen und Dänemark.

Polnische Vertreter sollen bis Ende Juni den Vorsitz bei zahlreichen Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln, um sicherzustellen, dass die EU-Gesetzgebungsverfahren möglichst reibungslos ablaufen.

Die Hoffnung in Brüssel ist, dass die polnische Regierung ihre prominente Rolle nicht für eigene Zwecke ausnutzen wird, wie es die ungarische Regierung in den vergangenen sechs Monaten getan hat.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reiste im vergangenen Sommer kurz nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft nach Moskau und Peking, was in den meisten anderen EU-Staaten erhebliches Missfallen hervorrief.

Die Prioritäten Polens drehen sich um die Konzepte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Sicherheit, Europa!“ ist das Motto der Regierung in Warschau.

„Wir wollen uns auf sieben Aspekte der Sicherheit konzentrieren: äußere und innere Sicherheit, aber auch Informationssicherheit, Wirtschaft, Energie, Gesundheit und Ernährung“

Europaminister Adam Szłapka

Deutschland und Frankreich, die in der Vergangenheit meist den Ton innerhalb der EU angaben, werden derzeit von innenpolitischen Krisen gebremst. Polen könnte daher versuchen, seine Amtszeit zu nutzen, um sein außenpolitisches Gewicht zu steigern und eine führende Rolle im Block zu übernehmen. (1. Januar)

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