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Die polnische Delegation in der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament hat am Mittwoch einen Antrag auf eine Sondersitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) wegen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland gestellt. „Wir können Orban nicht verurteilen und gleichzeitig Deutschland die Augen verschließen“, sagte der Europaabgeordnete Bartłomiej Sienkiewicz der PAP.
Der Vorschlag der polnischen Delegation wurde am Mittwoch beim Treffen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel von Sienkiewicz präsentiert. „Wir möchten, dass sich das Europäische Parlament institutionell mit dem befasst, was in Deutschland passiert ist. Natürlich ist der LIBE-Ausschuss hier die naheliegende Wahl“, sagte der PO-Europaabgeordnete der PAP.
Anlass ist die am Montag bekannt gegebene Entscheidung der deutschen Innenministerin Nancy Fraser, ab dem 16. September vorübergehende Kontrollen an allen Landgrenzen des Landes wieder einzuführen. Die Beschränkungen sollen zunächst für sechs Monate gelten, obwohl in der Öffentlichkeit bereits spekuliert wird, dass sie bis zu zwei Jahre dauern könnten, also bis zum Inkrafttreten des neuen EU-Migrationspakts. Die plötzliche Entscheidung Deutschlands hat in einigen EU-Ländern, darunter auch Polen, Empörung ausgelöst; Premierminister Donald Tusk bezeichnete diesen Schritt als „inakzeptabel“.
Gemäß den Vorschriften des Schengen-Raums, dem auch Deutschland angehört, hat ein Mitgliedstaat das Recht, vorübergehend Kontrollen an seinen Binnengrenzen wieder einzuführen, jedoch nur, sofern diese Maßnahmen „notwendig“ und „verhältnismäßig“ sind.
Die polnische Delegation in der EVP hat Zweifel an der Notwendigkeit der Einführung der Beschränkungen, daher die Idee, das Thema vom LIBE-Ausschuss untersuchen zu lassen.
„Wir möchten grundlegende Fakten klären. Was waren die Gründe für diesen drastischen Schritt? Warum wurden die europäischen Partner nicht früher über diese Absicht informiert, damit sie sich darauf vorbereiten und in den Dialog mit der deutschen Seite treten konnten? Warum wurden die Beschränkungen für so lange Zeit eingeführt und welche Bedeutung wird dies für die Sicherheit Deutschlands haben?“ zählte Sienkiewicz im Gespräch mit PAP auf.
Wie der Politiker betonte, schließen die Europaabgeordneten nicht aus, dass Deutschland ernsthafte Gründe für die Wiedereinführung der Kontrollen hat, sie sind jedoch der Ansicht, dass diese dargestellt werden sollten – insbesondere angesichts der Spekulationen, dass dies eine Reaktion auf das Wahldebakel der aktuellen Regierungskoalition in zwei Bundesländern in Ostdeutschland ist, wo die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) gewonnen hat.
„Deutschland ist ein zu wichtiges, zu großes Land in der EU, als dass man über einen so drastischen Schritt der deutschen Behörden zur Tagesordnung übergehen könnte. Zumal der begründete Verdacht besteht, dass dieser Schritt nicht auf einen besonderen Zustrom von Flüchtlingen zurückzuführen ist, sondern einfach auf die politische Panik nach den Wahlen“, kommentierte Sienkiewicz. Er fügte hinzu, dass, wenn sich dieser Verdacht als wahr herausstellt, dies bedeuten würde, dass die gegen Migration eingestellte AfD bereits Erfolg hat, obwohl sie die Wahlen noch nicht gewonnen hat.
Er betonte, dass es nicht sein kann, dass die EU den ungarischen Premierminister Orban für seinen Protest gegen die EU-Migrationspolitik und die Drohung, Busse mit Migranten nach Brüssel zu schicken, verurteilt und gleichzeitig die Augen davor verschließt, dass eines der wichtigsten Länder der Gemeinschaft eine Grenzsperre verhängt.
Die polnische PO-PSL-Delegation teilte mit, dass sie auf eine Antwort des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber, des LIBE-Vorsitzenden, des Spaniers Javier Zarzalejos (ebenfalls EVP) und der EVP-Koordinatoren in diesem Ausschuss wartet. Laut Kalender soll das nächste LIBE-Treffen am 30. September stattfinden. Es ist jedoch unklar, ob das Thema Deutschland auf die Tagesordnung kommt. „Das wäre ein angemessener Termin“, bewertete Sienkiewicz.
Noch am Dienstag kommentierte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Anitta Hipper, die Wiedereinführung der Kontrollen durch Deutschland, indem sie erklärte, dass die Kommission Informationen von Deutschland erhalten habe und nun die „Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“ der Wiedereinführung der Grenzkontrollen prüfe. (11.09.2024)