Präsident der Slowakischen Republik: Das Memorandum zur Außenpolitik vom September ist ausreichend, es bestätigt die Verankerung in der EU

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Bratislava – Die Deklaration zur Außenpolitik der Slowakei, die von den drei höchsten Verfassungsvertretern der SR vor vier Monaten unterzeichnet wurde, bietet derzeit ausreichend Raum für die Durchführung der täglichen politischen Arbeit und bestätigt die Verankerung des Landes in der EU und der NATO. Dies stellte der Präsident der SR, Peter Pellegrini, fest, was die Kommunikationsabteilung des Präsidialamtes der SR am Mittwoch bestätigte.

Der Präsident deutete gleichzeitig an, dass er bereit ist, über das Thema Außenpolitik nach der Wahl des Vorsitzenden des Nationalrats (NR) SR zu sprechen.

„Die Erklärung zur Außenpolitik der Slowakei, die vor vier Monaten von den drei höchsten Verfassungsvertretern der Slowakischen Republik unterzeichnet wurde, definiert klar die feste slowakische Verankerung in der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz und gleichzeitig das Recht der Slowakei, eine souveräne Außenpolitik in alle vier Himmelsrichtungen zu betreiben“, hieß es aus dem Präsidialamt als Reaktion auf den Vorschlag des Premierministers Robert Fico (Smer-SD).

Laut dem Präsidenten bietet die Erklärung vom September 2024 derzeit ausreichend Raum für die Durchführung der täglichen politischen Arbeit. „Der Präsident ist jedoch bereit, über dieses Thema bei einem Treffen der drei höchsten Verfassungsvertreter nach der Wahl des Vorsitzenden des Nationalrats der Slowakischen Republik zu sprechen“, fügte die Kommunikationsabteilung hinzu.

Die gemeinsame Erklärung über ein einheitliches Vorgehen in Fragen der Außenpolitik wurde am 1. September 2024 vom Präsidenten, Premierminister und dem mit ihrer Leitung betrauten stellvertretenden Vorsitzenden des NR SR, Peter Žiga (Hlas-SD), unterzeichnet. In dem Memorandum erklärten sie die feste Verankerung der Slowakei in der EU und der NATO.

Der Premierminister möchte den höchsten Verfassungsvertretern und den Vorsitzenden der Koalitionsparteien die Ausgabe einer Stellungnahme zur außenpolitischen Orientierung der SR vorschlagen. Dies kündigte er am Dienstag (7. 1.) an. Es soll seinen Worten zufolge als Reaktion auf den Aufstieg anderer Meinungen dienen, als Brüssel vertritt, und die grundlegenden demokratischen Prinzipien leugnen. In der Stellungnahme sollen laut Fico auch die Grundsätze definiert werden, nach denen sich die SR in auswärtigen Fragen richtet. (8. Januar)

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