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Prag – Prag hat die Auswahl des Bauunternehmens PORR im Ausschreibungsverfahren für den Bau des Gebäudes Nová Palmovka in Prag 8 für den Sitz der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) aufgehoben. Der ursprüngliche Beschluss zur Auswahl des Auftragnehmers wurde heute von den Räten aufgrund der notwendigen Prüfung der Einwände, die zum Ausschreibungsverfahren eingegangen sind, widerrufen. Laut Vereinbarung soll die EUSPA im Jahr 2026 vom derzeitigen Sitz in Holešovice in das im Bau befindliche Gebäude umziehen.

Das Gebäude in Palmovka begann Prag 8 im Jahr 2014 zu bauen, es sollte der Sitz des Rathauses werden, ergänzt um ein Einkaufszentrum. Die Arbeiten wurden ein Jahr später aufgrund verschiedener Streitigkeiten unterbrochen und der Bau steht seitdem still. Nach langen Verhandlungen übernahm die Stadtverwaltung im Jahr 2021 das Gebäude von Prag 8 und erwog anschließend, dort den Sitz des Rettungsdienstes einzurichten. Letztendlich kam es zu einer Vereinbarung mit dem Staat und der EUSPA, deren derzeitiger Sitz in Holešovice zunehmend an Kapazitätsgrenzen stößt.

Die Räte haben im April über das Ergebnis der Ausschreibung für den Bau des Gebäudes entschieden, bei dem das Unternehmen PORR mit einem Preis von 2,62 Milliarden Kronen erfolgreich war. Laut dem heute genehmigten Dokument sind gegen die Entscheidung Einwände eingegangen, aufgrund derer die Räte die Auswahl widerrufen haben. „Der Inhalt der Einwände umfasste erneute Zweifel an der Erfüllung der Teilnahmebedingungen durch den ausgewählten Anbieter und an der Echtheit und Richtigkeit der vom ausgewählten Anbieter vorgelegten Angaben sowie die Forderung nach direkter Ausschluss des ausgewählten Anbieters“, heißt es in dem heute genehmigten Dokument. Der Stadtrat Zdeněk Kovářík erklärte, dass die Situation eine Folge des Baugesetzes sei. „Es ist ein Ärgernis, aber wir können nichts daran ändern, dafür müsste das Parlament das Gesetz über öffentliche Aufträge erheblich vereinfachen und solche Wortklaubereien unmöglich machen“, sagte er.

Die EUSPA ist am 6. September 2012 noch unter dem Namen Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GSA) von Brüssel nach Prag umgezogen. Sie umfasst unter anderem das Management der EU-Weltraumprogramme, einschließlich der bisherigen Satelliten- und Navigationsprojekte wie Galileo, EGNOS oder Copernicus. (12. August)