Preiskrise verärgert Landwirte in ganz Europa, Unzufriedenheit mit EU-Agrarrecht 

Europas Landwirte sind in Aufruhr und ihr Zorn wächst: Die Wut hat sich in den letzten Wochen in Straßenblockaden und Traktorumzügen gezeigt, bei denen die Landwirte in Frankreich, Deutschland, Litauen, Polen und Rumänien, und auch zuvor schon in den Niederlanden, protestierend auf die Straße gingen. 

Die Demonstrationen der Landwirte richteten sich zwar gegen nationale Probleme, doch die Besorgnis über die zunehmenden Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaft gegenübersieht, wie zum Beispiel extreme Witterungsbedingungen, Vogelgrippe und steigende Treibstoffkosten, eint sie. Eine weitere Quelle der Unzufriedenheit ist die nach Ansicht der Landwirte übermäßige Regulierung, auch auf europäischer Ebene. Hinzu kommt die Zufuhr ukrainischer Agrarprodukte in die EU seit der Aufhebung der Zölle im Jahr 2022. Die Europäische Kommission muss bald ihre Absichten bezüglich der Verlängerung der Zollbefreiung, die im Juni ausläuft, bekannt geben.

Das Agrarthema ist wegen der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni wichtig und wegen der Umfragen, die einen wachsenden Erfolg der Rechtsextremen und der Nationalisten zeigen, die sich vehement für landwirtschaftliche Themen einsetzen. Die Landwirte seien eine „sehr wichtige Wählerschaft“, sagte der EU-Abgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion des Parlaments, Pedro Marques. 

Um die Wogen zu glätten, hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag ein neues strategisches Dialogformat eröffnet, das Landwirte, Umweltorganisationen und die Industrie zusammenbringt, um Lösungen für die Probleme der Landwirtschaft in Europa zu entwickeln. Laut der Politikerin seien sich alle einig, dass die Herausforderungen zunehmen. 

Zu den wichtigsten Fragen gehören Themen wie das Einkommen der Landwirte, Nachhaltigkeit, technologische Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Diese wurden auch auf dem Treffen der EU-Agrarminister im Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) am Dienstag diskutiert. Die Sorge, dass der grüne Wandel den Landwirten noch mehr zu schaffen machen könnte, ist ebenfalls Teil des Programms.

Der Dialog auf EU-Ebene zielt darauf ab, neue Lösungen zu entwickeln und bis zum Sommer 2024 eine gemeinsame Vision zu erreichen, um diese der EU-Kommission vorzulegen. Die Initiative, die erst Ende letzter Woche bestätigt wurde, hatte von der Leyen bereits im September letzten Jahres versprochen. Sie forderte „weniger Polarisierung“ und versicherte, dass „Landwirtschaft und Naturschutz Hand in Hand gehen können“. 

Der mächtige Agrar-Verband Copa-Cogeca bezeichnete die Initiative als „begrüßenswert, auch wenn sie nur langsam zustande kommt“ und fügte hinzu, dass „der Umfang der Diskussionen besonders vage bleibt“.

Proteste in ganz Europa

Einen Tag zuvor, am 23. Januar, fanden Demonstrationen vor dem Europäischen Parlament in Brüssel statt. „Die Demonstrationen werden zunehmen, denn die Unzufriedenheit wächst und das wird sich auf die Europawahlen auswirken,“ sagte der französische Landwirt Stéphane Bleuzé während der Proteste. „Wir sind nach Brüssel gekommen, weil hier Regeln beschlossen werden, die uns betreffen.“ 

Marion Maréchal, die bei den Europawahlen die rechtsgerichtete französische Bewegung Reconquête anführen wird und die Nichte von Marine Le Pen ist, nahm an der Brüsseler Demonstration teil, bei der die EU-Agrarpolitik kritisiert wurde..

Die flämische Gewerkschaft Algemeen Boerensyndicaat (ABS) erklärte, dass „die heutige Aktion ein weiterer Hilferuf ist“ und dass „die Landwirte nicht viel verlangen, sondern nur, dass sie ihre soziale Rolle erfüllen und fair behandelt werden“.

In Deutschland beispielsweise protestieren verärgerte Landwirte seit Wochen gegen die Kürzung der Dieselsubventionen, unter anderem mit Massendemonstrationen in mehreren Städten, bei denen Landwirte den Verkehr mit Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Geräten blockierten. Die Regierung hat sich bereit erklärt, die Maßnahme abzumildern, indem sie die Dieselsubventionen nicht sofort, sondern erst in drei Jahren auslaufen lässt, ansonsten aber an der Politik festhält. Die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter dem Druck, die Steuereinnahmen zu erhöhen oder die Ausgaben zu kürzen, um eine große Haushaltslücke zu schließen. Die landesweiten Bauernproteste haben eine Diskussion darüber ausgelöst, inwieweit die Landwirte für die Interessen rechtsextremer Parteien instrumentalisiert werden.

Im benachbarten Österreich, wo die Bürgerinnen und Bürger im Herbst an den Nationalratswahlen teilnehmen werden, organisierte die rechte FPÖ letzte Woche eine Bauerndemonstration. Der Bauernverband der konservativen ÖVP kritisierte daraufhin, dass die Partei „die Bauern für ihre eigenen Parteizwecke instrumentalisiert“ und distanzierte sich von den „Wahlkampfspielen auf Kosten der Bauern“.

In Frankreich entwickelt sich die wachsende Wut der französischen Landwirte zur ersten großen Herausforderung für die neu ernannte Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Der neue Premierminister Gabriel Attal zollte dem Agrarsektor des Landes am vergangenen Wochenende Anerkennung und reagierte damit auf die wachsende Unzufriedenheit der Landarbeiter. Ein Reformpaket, mit dem einige Missstände behoben werden sollen, wurde wegen weiterer Feinabstimmung verschoben. Der Europa-Abgeordnete Jordan Bardella, der die rechtsextreme Nationale Versammlung in die Wahlen im Juni führen wird, behauptete, es gebe eine wachsende Wut gegen „die Europäische Union und das Europa von Macron“, der laut Bardella „den Tod unserer Landwirtschaft“ wolle. Einige politische Beobachter glauben, dass dies eine große Herausforderung für Frankreichs etablierte Parteien darstellen könnte.

In den letzten Monaten hat sich auch in Polen, Rumänien, der Slowakei, Ungarn und Bulgarien „Verärgerung“ breit gemacht, wo die Erzeuger im Wesentlichen den „unlauteren Wettbewerb“ der Ukraine anprangern, die sie beschuldigten, die Preise für ihr Getreide zu unterbieten. Nach der russischen Invasion der Ukraine führte die Ausfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse über die so genannten Solidaritätswege zu Disruptionen auf den Binnenmärkten dieser Länder.

In Polen führten die Proteste im April 2023 zum Rücktritt des Landwirtschaftsministers. Im November begannen polnische Landwirte zusammen mit Lastwagenfahrern, die Grenzübergänge zur Ukraine zu blockieren. Nach einer Einigung mit der polnischen Regierung setzten die Landwirte ihre Blockade am 6. Januar aus.

In Rumänien begannen die Proteste der Landwirte und Transporteure am 7. Januar. Hunderte von Traktoren und Lastwagen blockierten den Grenzverkehr und erschwerten die Einfahrt von Getreidelastwagen aus der Ukraine in das Land. Die Landwirte fordern eine Entschädigung für die Verluste, die durch die erhebliche Störung des Getreidemarktes infolge der Einfuhr von Billiggetreide aus der Ukraine entstanden sind, das ihrer Ansicht nach nicht den EU-Normen entspricht. 

Am 21. Januar trafen der bulgarische Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Kiril Vatev, und Premierminister Nikolay Denkov mit dem Nationalen Verband der Getreideerzeuger und der Bulgarischen Landwirtschaftskammer zusammen, um den Status quo zu erörtern und mögliche zukünftige Proteste zu vermeiden. Im November letzten Jahres hatten die Landwirte in Sofia eine Kundgebung abgehalten. 

Die Proteste könnten eine ansteckende Wirkung haben: „Die italienischen und spanischen (landwirtschaftlichen Gewerkschaften) sprechen ebenfalls von Demonstrationen“, so die Präsidentin des Ausschusses der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Union (Copa), Christiane Lambert. 

Der slowenische Bauernverband forderte die neue Landwirtschaftsministerin Mateja Čalušić auf, ihre Forderungen zu erfüllen, die sie während der Proteste im vergangenen Frühjahr an die Regierung gerichtet hatten. „Es müssen Lösungen her, denn sonst fordern uns die Landwirte auf, in die Fußstapfen der deutschen Proteste zu treten,“ so die Gewerkschaft.

In der litauischen Hauptstadt Vilnus versammelten sich diese Woche mehrere tausend Landwirte mit 1.300 Traktoren, um zwei Tage lang bessere Preise, niedrigere Kraftstoffsteuern, eine Vereinfachung der Vorschriften und ein Durchfahr-Verbot von russischem Getreide durch ihr Land zu fordern.

Umwerben einer wichtigen Wählerschaft

Weniger als fünf Monate vor den Europawahlen und vielen nationalen Wahlen schüren die protestierenden Landwirte und Agrarproduzenten das Feuer des Wahlkampfs. Die politischen Parteien werben bereits um die Stimmen der Landwirte. 

Die Landwirtschaft ist für elf Prozent der Treibhausgasemissionen in Europa verantwortlich. Im Rahmen des sogenannten Green Deals hat die EU-Kommission unter von der Leyens Führung mehrere Projekte auf den Weg gebracht. Im Sommer gab es zum Beispiel großen Unmut über ein Naturschutzgesetz, das auch die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen betrifft. Auch Verbote von Pestiziden, die in anderen Teilen der Welt zugelassen sind, sorgen für Unmut bei den Landwirten.

Die Unzufriedenheit der Landwirte ist ein wachsendes Problem im Europäischen Parlament. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die größte parlamentarische Gruppierung, der von der Leyen angehört, hat oft versucht, die landwirtschaftlichen Texte zu verwässern, mit dem Argument, dass sie die Wünsche der Landwirte vertrete. „Wir teilen die grünen Ambitionen, aber sie müssen an die wirtschaftliche Situation angepasst werden. Die Agrarpreise sinken, die Kosten explodieren, da ist ein zusätzlicher Regulierungsaufwand zu viel,“ sagte die EVP-Abgeordnete Anne Sander.

„Die Mitte-Rechts und die Rechtsextremen versuchen, bei den Landwirten den Eindruck zu erwecken, dass die Landwirte, die sich für den grünen Wandel entscheiden, gegen sie sind,“ sagte der EU-Abgeordnete Marques. Er räumte jedoch ein, dass es notwendig sei, Unterstützung zu leisten, insbesondere da sich die EU auf die Debatte über ihre ehrgeizigen Klimaziele für 2040 vorbereite, die eine kostspielige Dekarbonisierung der Agrarindustrie mit sich bringen.

Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.

Anmerkung der Redaktion: Der Absatz, in dem Marion Maréchal erwähnt wird, wurde zur Klarstellung ihrer Rolle aktualisiert.