R. Fico: Die EU braucht keine Umverteilung von Migranten, sondern Grenzschutz

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Komárno – Die Europäische Union benötigt keine Umverteilung von Migranten oder verpflichtende Quoten, sondern Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Ländern, die gemeinsam die Außengrenzen der Union schützen wollen. Dies sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Dienstag in Komárno nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dies berichtet der TASR-Korrespondent.

„Wir hatten Recht, als wir zu Beginn der großen Migrationskrise sehr deutlich sagten, dass der Schutz der EU-Außengrenzen die Grundlage des Kampfes gegen die illegale Migration ist. Die Union benötigt keine Umverteilung von Migranten oder verpflichtende Quoten, sondern Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Ländern, die gemeinsam die Außengrenzen schützen wollen“, sagte Fico.

Der slowakische Premierminister dankte Vučić für die Maßnahmen, die Europa erheblich geholfen haben, die Migrationsprobleme zu lösen, und unterstützte Serbien in seinen Bemühungen um den möglichst schnellen Beitritt zur EU. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein anderes Land Serbien beim Beitritt zur Union überholen könnte“, bemerkte er.

Der slowakische Regierungschef würdigte Orbáns Vorschlag, die Verhandlungen in diesem Format fortzusetzen, mit dem Hinweis, dass für alle Teilnehmer des Komárno-Treffens neben anderen Themen auch die Entwicklung des Krieges in der Ukraine wichtig ist.

Seinen Worten zufolge gibt es wiederholte Versuche, die Visegrád-Gruppe (V4) zu zerschlagen. „Wir lehnen es ab, in diesem Format (V4) aufzuhören, das von enormer Bedeutung ist. Ich glaube, dass Serbien Mitglied der EU wird und an dieser regionalen Zusammenarbeit teilnimmt“, fügte Fico hinzu.

Orbán sagte zum EU-Migrationspakt, dass er weggeworfen werden sollte, die derzeitigen Regeln sollten vergessen werden und neue geschaffen werden. Seiner Meinung nach zerfällt Schengen, einer der wichtigsten Errungenschaften der Union, derzeit. Er erinnerte daran, dass seit 2015 in der EU acht Millionen Asylanträge gestellt wurden. 3,8 Millionen Menschen versuchten illegal, die Grenzen der Union zu überschreiten, von denen Ungarn eine Million festhielt. „Westliche Führer sind in Panik geraten, aus der schlechte Entscheidungen entstanden sind“, betonte er.

Vučić bezeichnete es als gemeinsamen Erfolg, dass in diesem Jahr 80 Prozent weniger Migranten als im Vorjahr verzeichnet wurden. „In serbischen Flüchtlingslagern befinden sich derzeit 477 Migranten. Mit unseren europäischen Freunden werden wir die gemeinsame Arbeit zum Ziel der Senkung der Migration fortsetzen“, fügte der serbische Präsident hinzu.

Die Führer der Slowakei, Serbiens und Ungarns diskutierten in Komárno über illegale Migration und innovative Lösungen im Kampf dagegen. Teil der Delegation waren auch die Innenminister der jeweiligen Staaten. (22. Oktober)

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