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BRÜSSEL – Die rechtse radikale Gruppe Patrioten für Europa wird am Mittwoch im Europäischen Parlament gegen die neue Europäische Kommission stimmen. Die Anhörungen der 26 Kandidaten für die EU-Kommission seien eine Farce gewesen, sagte der Sprecher am Freitag im Europäischen Parlament. Die Grünen werden am Montagabend eine Entscheidung treffen, sagte ihr Sprecher. Auch sie kritisieren den Deal, den die christdemokratische EVP, die Sozialdemokraten (S&D) und die liberale Fraktion Renew Anfang dieser Woche über die neuen EU-Kommissare getroffen haben.
Die Patrioten sind mit 84 der 720 Sitze die drittgrößte Partei im Europäischen Parlament. Die Grünen, zu denen auch GroenLinks-PvdA gehört, sind mit 43 EU-Parlamentariern vertreten. Die EVP, S&D und Renew haben gemeinsam mit 401 Sitzen eine deutliche Mehrheit. Im Europaparlament wird jedoch längst nicht immer nach Fraktionsdisziplin abgestimmt, wie es in der Den Haager Politik üblich ist.
22. November 2024
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