Rokas: Reformen im öffentlichen Finanzwesen sind entscheidend für die EU-Mitgliedschaft

Skopje – Reformen im Bereich der öffentlichen Finanzen sind ein entscheidender Schritt für jedes Land, das sich auf die Mitgliedschaft in der EU vorbereitet, erklärte heute der EU-Botschafter Michalis Rokas vor den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüsse für Wirtschaftsfragen, Finanzierung und Haushalt. 

In der Präsentation über das fiskale Management in der EU und die Rolle des Fiskalrats wies Rokas darauf hin, dass die politischen Entscheidungsträger die Fiskalräte als wesentliches Ziel im Prozess der öffentlichen Politikgestaltung betrachten sollten.

Laut ihm fördern die Fiskalräte öffentliche Debatten über fiskalische Fragen und Transparenz, was es den Bürgern, Unternehmen sowie Investoren ermöglicht, die fiskalische und finanzielle Lage in ihren Ländern besser zu verstehen. In diesem Zusammenhang begrüßte er die Gründung des Fiskalrats im Land sowie die Bemühungen zur Stärkung seiner Kapazität und seines Mandats.

Rokas erinnerte daran, dass das Ziel der Fiskalräte in der EU darin besteht, eine unabhängige Überwachung durchzuführen und die Einhaltung der fiskalischen Regeln zu überwachen. Das bedeutet, wie er betonte, optimistische Regierungsprognosen oder unhaltbare Pläne für öffentliche Ausgaben zu vermeiden, die zu fiskalen Ungleichgewichten führen könnten.  

– Seit 2018 unterstützen wir Reformen im Bereich der öffentlichen Finanzen mit Projekten von rund 13 Millionen Euro. Die Gründung des Fiskalrats im Jahr 2023 war ein bedeutender Meilenstein bei der Angleichung an den Rahmen für wirtschaftliche Governance. Die politischen Entscheidungsträger sollten die Fiskalräte als wesentliches Ziel im Prozess der öffentlichen Politikgestaltung betrachten. Daher gilt die Stärkung der Fiskalräte in der gesamten EU als Schlüssel zur fiskalischen Stabilität, so der EU-Botschafter. (11. März)