Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien/Brüssel – Seit der Verhängung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Geschäftsleute wurden in Österreich rund 1,7 Milliarden Euro an Vermögenswerten eingefroren. Aufgrund des neuen Sanktionspakets werde erwartet, dass sich diese Zahlen erhöhen, hieß es am Freitag vonseiten des Innenministeriums.
Damit zähle Österreich zu jenen sieben Ländern innerhalb der EU, in denen die Behörden besonders aktiv vorgegangen seien, wie Kommissionssprecher Christian Wigand bereits am Donnerstag bekannt gab. Demnach wurden EU-weit bisher 17,5 Milliarden Euro eingefroren.
Bei den Vermögenswerten handle es sich um materielle und immaterielle Vermögenswerte – einschließlich Immobilien, Konten und Unternehmensanteile, wobei diese allesamt bundesweit verstreut seien, hieß es weiter. Nähere Details, auch die konkrete Personenanzahl, könnten aus „Gründen der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes“ nicht genannt werden.
Zuständig für die Umsetzung der Sanktionen ist in Österreich die Task Force „Sanktionen“ unter Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium. Geleitet wird die Task Force vom stellvertretenden DSN-Direktor David Blum.
Ein „Einfrieren“ von Vermögenswerten stelle sich in der Praxis wie folgt dar: Die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten gebe zunächst bekannt, gegen wen sich die EU-Sanktionen richten würden (natürliche oder juristische Personen). Die zuständigen Behörden in Österreich führten sodann Ermittlungen durch, welche davon abhingen, um welche Art von Gütern es sich bei den sanktionieren Rechtspersonen handle, so das Innenministerium. Diese könnten auch durch entsprechende Hinweise ausgelöst werden. Bei einer Immobilie beispielsweise werde im Grundbuch geprüft, ob eine sanktionierte Person eingetragen sei. Bei einem Treffer werde das zuständige Gericht informiert, dass es sich hierbei um eine sanktionierte Immobilie handle.
Anders gelagert sei der Fall bei Bankkonten, da hier die Österreichischen Nationalbank entsprechende Maßnahmen setze, damit die sanktionierte Person keinen Zugriff auf ihr Vermögen habe. Bei Wirtschaftsgütern, die nicht in entsprechenden behördlichen Registern aufscheinen würden, sei die Identifizierung und das Einfrieren deutlich schwieriger. Die konkrete Vorgehensweise unterscheide sich stets vom Einzelfall.
„Nur ein Bruchteil der sanktionierten Personen und Unternehmen in der EU haben einen unmittelbaren Bezug zu Österreich. Daher stehen wir in engem Austausch mit unseren Europäischen Partnern, um die grenzüberschreitende Sanktionsumsetzung zu garantieren“, erklärte Blum. (28.10.2022)
Österreich verlängert Grenzkontrollen zur Slowakei
Wien – Die Grenzkontrollen zur Slowakei werden erneut verlängert. Mit diesem Schritt folgt Österreich dem Nachbarland Tschechien, das am Donnerstag angekündigt hat, seine Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei ebenfalls zu verlängern. So wie Tschechien wird Österreich die Kontrollen zunächst um 15 Tage verlängern, gab das Innenministerium am Freitag bekannt. Die Kontrollen laufen seit 29. September und wären ansonsten am Freitag ausgelaufen.
Tschechien hat bereits angekündigt, nach Ablauf der 15 Tage die Kontrollen um weitere dreißig Tage zu verlängern. Vom österreichischen Innenministerium gab es diesbezüglich noch keine Ankündigung. „Die Grenzkontrollen zur Slowakei sind weiter notwendig, weil die kriminellen Schlepper sonst sofort reagieren und ihre Routen ändern. Wir werden dieses schmutzige Geschäft nicht zulassen und die Schleppermafia weiter konsequent bekämpfen“, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
„Die Grenzkontrollen zur Slowakei sind weiter notwendig, weil die kriminellen Schlepper sonst sofort reagieren und ihre Routen ändern.“
Bei den seit Ende September laufenden Grenzkontrollen zur Slowakei hat die Polizei bisher zwölf Schlepper festgenommen – österreichweit sind es heuer bereits mehr als 500. Die Grenzkontrollen finden in enger Abstimmung mit dem tschechischen und dem slowakischen Innenministerium statt. (28.10.2022)
Vucic unterstützt EU-Visabefreiung für den Kosovo
Belgrad – Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat die vom Kosovo seit Jahren erwartete EU-Visabefreiung nun öffentlich unterstützt. Er sei damit „sehr einverstanden“ und werde sie aus verschiedenen Gründen jederzeit unterstützen, wurde Vucic von Belgrader Medien zitiert. Der Kosovo wartet als einziges Westbalkanland schon seit Jahren auf die EU-Visaliberalisierung.
Unterdessen sind die Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina wieder einmal angespannt. Anlass dazu lieferten dieses Mal die von Serben im Norden des Kosovo weiterhin verwendeten serbischen Kennzeichen. Prishtina hatte die Bevölkerung im Norden des Landes aufgefordert, diese bis zum 1. November durch kosovarische Kennzeichen auszutauschen. Andernfalls solle den Besitzern laut serbischen Medien die Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge drohen. Die Belgrad-treue Serbische Liste drohte nach einem Treffen mit Vucic am Donnerstag mit der Blockade aller kosovarischen Grenzübergänge, sollte es dazu kommen.
Nach Angaben Belgrads haben sich bisher nur etwa 20 Kfz-Besitzer im Norden des Kosovo zum Austausch ihrer Kennzeichen entschlossen. Früheren Medienberichten zufolge soll es im Kosovo weiterhin etwa 10.000 Wagen mit serbischen Kennzeichen geben. Eine eventuelle Verlängerung der Frist für den Austausch von Kennzeichen lehnt die kosovarische Regierung derzeit entschlossen ab. (28.10.2022)
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