Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die Europäische Union ist zunehmend besorgt über russische Einmischungen. Für die EU ist sie Teil einer breit angelegten hybriden Kampagne Moskaus zur Schwächung des Westens.
Der bulgarische Enthüllungsjournalist Christo Grozev betonte am Dienstag in einer Sitzung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie (EUDS), dass Russlands hybride Kriegsführung weit über Spionage hinausgehe und auch Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und orchestriertes Chaos umfasse.
Laut Grozev, der früher für die investigative Website Bellingcat arbeitete und heute für das deutsche Medium “Der Spiegel” und das auf Russland fokussierte, unabhängige Medienunternehmen The Insider schreibt, zielen die russischen Kampagnen darauf ab, Chaos und Verwirrung zu stiften und Angst zu verbreiten.
Der Krieg in der Ukraine ist nach wie vor ein Hauptziel für Russland, aber auch Ereignisse wie die Olympischen Spiele in Paris, die Wahlen in Rumänien, Deutschland und Moldawien sowie die EU-weiten Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Jahr standen im Fokus.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat während ihrer Wiederwahlkampagne 2024 versprochen, den EUDS einzurichten, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath, ist nun mit der Entwicklung der Initiative beauftragt. Die Kommission hat noch keinen offiziellen Vorschlag für eine Strategie veröffentlicht.
Das Europäische Parlament stimmte im Dezember für die Einsetzung seines Sonderausschusses. Begründet wurde dies mit zunehmenden Befürchtungen über böswillige Einmischungen in die demokratischen Prozesse der EU. Der Sonderausschuss hat die Aufgabe, konkrete Lösungen vorzuschlagen, um die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber hybriden Bedrohungen zu stärken.
Grozev zeigte sich optimistisch, dass die russischen hybriden Bedrohungen abgewehrt werden können: „Aufgedeckte Zellen, dokumentierte Netzwerke und überführte Spione zeigen, dass diese Operationen bekämpft werden können. Der Erfolg beruht auf der Zusammenarbeit – der Zusammenarbeit zwischen Journalisten und zwischen Staaten.“
Was sind hybride Bedrohungen?
Hybride Bedrohungen sind ein Begriff für eine Reihe von nicht-traditionellen Angriffsmethoden wie Cyberangriffe oder Desinformation. Der Begriff umfasst Handlungen, mit denen staatliche oder nichtstaatliche Akteure anderen Ländern schaden, ohne einen offenen Krieg zu führen. In der Regel lassen sie sich nur schwer oder gar nicht einem bestimmten Täter zuordnen.
In den vergangenen Monaten meldeten viele Länder in Europa zum Beispiel Schäden an ihrer Infrastruktur, darunter Unterwasser-Datenkabel in der Ostsee, sowie Brandanschläge und mutmaßliche sogenannte False-Flag-Operationen. Die Ermittler gehen davon aus, dass Russland hinter vielen dieser Angriffe steckt.
„Hybride Bedrohungen wirken wie Tausende einzelne, kaum spürbare Nadelstiche, die in ihrer Gesamtheit aber ein brutaler Schlag auf unsere Demokratie und unsere Infrastruktur in Europa sind.“
Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin
Die Chefin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, sagte in einem Jahresbericht im März, dass „ausländische Informationsmanipulation und Einmischung eine große Sicherheitsbedrohung für die EU darstellt“. In dem Bericht heißt es, dass im Jahr 2024 Desinformationsangriffe gegen mehr als 80 Länder und mehr als 200 Organisationen festgestellt wurden.
Im Vorfeld eines NATO-Außenministertreffens im Dezember in Brüssel erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský, dass es im Jahr 2024 in Europa 500 verdächtige Vorfälle gegeben habe, von denen fast 100 Russland zugeschrieben werden könnten. Der Generalsekretär des Militärbündnisses, Mark Rutte, sagte bei dem Treffen, dass auch China, Iran und Nordkorea bei Cyberangriffen aktiv seien.
Störung von Servern und Wahlen
Eine häufige Art von Cyberangriff ist der so genannte Distributed Denial-of-Service (DDoS)-Angriff, bei dem ein Server mit Internetverkehr überflutet wird, um ihn unzugänglich zu machen.
Im vergangenen Jahr startete die pro-russische Hackergruppe NoName057(16) einen solchen DDoS-Angriff gegen öffentliche Einrichtungen und strategische Sektoren in Spanien und anderen NATO-Ländern, die als Verbündete der Ukraine gelten. In Spanien wurden einige Websites vorübergehend blockiert, aber der Angriff konnte abgewehrt werden, und es wurden keine Datendiebstähle oder bösartige Software gemeldet.
Die Hackergruppe wurde nach Russlands Angriff auf die Ukraine gegründet und drohte damit, auf die „antirussischen“ Aktionen der westlichen Länder zu reagieren. Im Juli verhaftete die spanische Guardia Civil drei Personen wegen ihrer angeblichen Beteiligung an den Angriffen.
Den Geheimdiensten zufolge bemüht sich Russland auch um eine Einmischung in demokratische Prozesse in Europa, indem es versucht, Wahlen zu stören.
Der Jahresbericht 2024 des niederländischen Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MIVD) enthüllte diese Woche, dass russische Hacker Cyberangriffe auf öffentliche Verkehrsbetriebe und Websites politischer Parteien vorgenommen hätten, um die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 in den Niederlanden zu stören und den Bürgern die Stimmabgabe zu erschweren.
Nach Angaben des MIVD-Chefs, Vizeadmiral Peter Reesink, versuchten die Hacker auch, sich Zugang zu lebenswichtigen Infrastruktureinrichtungen in den Niederlanden zu verschaffen, um die Hilfe für die Ukraine zu unterbrechen.
In Deutschland warnte das Innenministerium wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar, dass Russland mit einer Desinformationskampagne auf die Wähler ziele, um die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu unterstützen und „das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören“.
Die Kampagne suggerierte, dass die AfD, die mit Russland sympathisiert, ungerecht behandelt werde. Der AfD wird vorgeworfen, Verbindungen zu Moskau zu haben, und führende Mitglieder der Partei fordern, dass Deutschland seine militärische Unterstützung für die Ukraine beenden soll.
Nach Angaben des Leiters des Akademischen Netzwerks Osteuropa (AKNO), Philipp Schmädeke, nehmen russische Nachrichtendienste auch deutsche akademische Organisationen, die sich mit Osteuropa beschäftigen, zunehmend ins Visier. Das AKNO, das in den vergangenen vier Jahren 1.200 Menschen aus Russland, Weißrussland und der Ukraine unterstützt hat, hilft Wissenschaftlern, die vor Repressionen, Verfolgung, Berufsverboten und Krieg fliehen mussten.
„Ziel dieser Beeinflussungsaktionen ist es, das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören und die Integrität des Wahlprozesses in Frage zu stellen.“
Maximilian Kall, Sprecher der Bundesinnenministerin und Leiter des Pressereferats
Im Dezember annullierte das rumänische Verfassungsgericht (CCR) die Präsidentschaftswahlen des Landes. Es gab Befürchtungen, dass Russland sich in die Abstimmung einmischen würde. In der ersten Runde hatte unerwartet der von Moskau unterstützte rechtsextreme Călin Georgescu gewonnen.
Laut dem Obersten Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) wurden in Rumänien durch „Aktionen eines staatlichen Cyber-Akteurs“ Informations- und Kommunikationstechnologien, die den Wahlprozess unterstützen, angegriffen.
Nach der Annullierung der Wahlen wurde Rumänien im Demokratieindex 2024 der Economist Intelligence Unit (EIU) von einer „mangelhaften Demokratie“ zu einem „hybriden Regime“ herabgestuft, was das Land weltweit um 12 Plätze auf Rang 72 fallen ließ. Der EIU zufolge wirkte sich die Absage der Wahlen auch negativ auf die Bewertung des Pluralismus in Rumänien aus.
Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien sind nun für den 4. Mai (erste Runde) und den 18. Mai (zweite Runde) angesetzt.
Die Nachbarschaft der EU in Schach halten
Desinformation und Verschwörungstheorien überschwemmen auch weiterhin Nachbarländer der EU – wie zum Beispiel die Republik Moldau, die zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, und Nordmazedonien, das den EU-Beitritt anstrebt.
Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, ist nach wie vor stark von russischem Gas abhängig. Die ehemalige Sowjetrepublik ist tief gespalten zwischen pro-europäischen und pro-russischen Fraktionen. Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu gewann im Oktober eine zweite Amtszeit, und die EU beschuldigte Russland, sich in beispielloser Weise in die Wahlen eingemischt zu haben, um den kremlnahen Kandidaten Alexandr Stoianoglo zu begünstigen.
In Nordmazedonien spielen kremlfreundliche Akteure in den sozialen Medien mit Desillusionierung, Skepsis und Misstrauen, heißt es in dem Bericht „Ausländischer Einfluss in Nordmazedonien“ des Euro-Atlantischen Rats von Nordmazedonien.
Nordmazedoniens Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Timcho Mucunski, warnte davor, die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, und eine Erweiterung der EU sei notwendig, um zu verhindern, dass russische Propaganda als Waffe eingesetzt werde. Er verwies insbesondere auf „bösartige Akteure“, die die Frustration Nordmazedoniens über die sich ständig ändernden Anforderungen für einen EU-Beitritt ausnutzten.
Insgesamt haben neun Länder den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, und die EU beobachtet Länder wie Serbien und Georgien sehr genau, da ihre Regierungen sich anscheinend Russland annähern.
FAKTENCHECK: Gefälschte Zeitungsmeldung über den Krieg in der Ukraine
Desinformationen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind weiterhin weit verbreitet – nicht nur in diesen Ländern, sondern auch in den osteuropäischen Nachbarländern und auf dem gesamten Kontinent.
Im vergangenen Monat verbreitete der rechtsextreme Blogger Ian Miles Cheong in den sozialen Medien einen Beitrag, in dem er fälschlicherweise behauptete, die britische Zeitung “Hull Daily Mail” habe berichtet, dass Zehntausende ukrainische Soldaten in der russischen Region Kursk ums Leben gekommen seien, und Präsident Wolodymyr Selenskyj die Schuld an den Opfern gegeben.
Das Factchecking-Team von Agence France-Presse (AFP) hat die Behauptungen entkräftet. Nach Angaben eines Sprechers von Reach PLC, der Muttergesellschaft der “Hull Daily Mail”, wurde die Titelseite der Zeitung für den Social-Media-Beitrag gefälscht.
Lesen Sie den vollständigen Faktencheck hier: https://factcheck.afp.com/doc.afp.com.372Y6CV
Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.