Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien/Brüssel – Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich gegen einen Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes aus Protest gegen die Soloaktionen von Ministerpräsident Viktor Orbán ausgesprochen. „Ich glaube, dass wir professionell zusammenarbeiten werden“, sagte Schallenberg am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Beim für Donnerstag geplanten informellen Umweltrat in Ungarn will dann auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) teilnehmen, wie ein Sprecher bestätigte.
„Mir ist nicht bewusst, dass gestern ein Treffen boykottiert worden wäre“, kommentierte Schallenberg einen Zeitungsbericht, wonach Regierungsvertreter mehrerer EU-Staaten am gestrigen Dienstag einem Treffen unter ungarischem Vorsitz ferngeblieben seien. Zugleich kritisierte der Minister die als „Friedensmissionen“ betitelten Reisen Orbáns, darunter zum mit EU-Sanktionen belegten Kreml-Chef Wladimir Putin.
„Er hat nicht im Namen der Europäischen Union gesprochen. Er hat kein Mandat, keinen Auftrag“, unterstrich Schallenberg. Im Namen der EU spreche Außenbeauftragter Josep Borrell, nicht Orbán. Dieser habe eine Reise „auf eigene Kosten“ unternommen, „die nur Ungarn betrifft und sonst niemanden“. Orbán werde sich für seine ohne EU-Mandat erfolgten Reisen „erklären“ müssen, betonte der Minister. „Wir sollten klare Linien ziehen, aber auch die Kirche im Dorf lassen.“
Deutlicher war am Montag Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler geworden. Im Ö1-Mittagsjournal zeigte er sich prinzipiell offen dafür, Ungarn die Ratspräsidentschaft wieder wegzunehmen, meinte aber „akut würde das, glaube ich, wenig bringen. Im Ergebnis wäre es sinnvoll, aber das muss man für die Zukunft besser und stringenter organisieren“, sagte er mit Blick auf die komplizierte Prozedur, die für einen solchen Schritt notwendig wäre. (10.07.2024)
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