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Die Europaministerin berichtete diesbezüglich von ihrem kürzlichen Besuch in Kiew, bei dem es nach einem russischen Raketenangriff einen Feuerwehreinsatz gegeben habe. „Der Feuerwehrmann trug eine Schutzausrüstung aus Graz.“ Schallenberg wies darauf hin, dass Österreich gemessen an seiner Wirtschaftsleistung an erster Stelle stehe, was die humanitäre Hilfe für die Ukraine betreffe. Auch fahre Österreich in dem Konflikt „scharf an der Kante (dessen), was neutralitätsrechtlich möglich ist“.
Der Außenminister ließ auch mit positiven Tönen in Richtung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz aufhorchen, der innenpolitisch heftig für sein vermeintliches Zaudern bei der militärischen Unterstützung der Ukraine kritisiert wird. „Ich bin froh, dass die Führer dieser Staaten, die liefern, es sich nicht leicht machen, sondern sehr sichtbar ringen für die richtige Entscheidung, die auch Zeit braucht“, betonte Schallenberg. Er äußerte die Erwartung, dass der Krieg „uns den Großteil des Jahres, wenn nicht das ganze Jahr begleiten wird“ und „noch nicht alle Eskalationsstufen erreicht sind“. „Was wir nicht wollen, ist, dass dieser Krieg sich ausweitet“, betonte er.
In Anspielung auf russische Kritik an der Haltung Österreichs erinnerte Schallenberg daran, dass dieses schon im Jahr 1956 – also ein Jahr nach der Neutralitätserklärung – die sowjetische Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes in den Vereinten Nationen verurteilt habe. In Österreich gebe es heute genau deswegen keine Neutralitätsdebatte, „weil wir nicht neutral sind in diesem Konflikt“. Bezüglich der Werte der UNO-Charta „waren wir nie neutral und werden nie neutral sein“. Auch Edtstadler betonte, dass es keine Neutralität gegenüber einem Völkerrechtsbruch geben könne.
Angesprochen auf die sicherheitspolitische Kehrtwende von bündnisfreien Staaten wie Schweden und Finnland verwies Schallenberg neuerlich auf deren ganz andere Geschichte und geografische Lage. Österreich sei auch Amtssitz der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Das spielt auch eine Rolle.“ (17.3.2023)
Brunner und Lindner: Maastricht-Referenzwerte müssen erhalten bleiben
Wien – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben am Donnerstag bei einem Arbeitsgespräch in Wien gemeinsame Leitlinien bei der Reform des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes definiert. Man sei offen für eine Debatte über eine Reform der Schuldenregeln, allerdings müssten ein mittel- und langfristiger Schuldenreduktionspfad und die Beibehaltung der Maastricht-Kriterien sichergestellt sein, betonten die Minister.
„Deutschland ist wie Österreich der Meinung, dass wir die Referenzwerte von drei Prozent jährlichen Defizits und 60 Prozent Gesamtschuldenstand beibehalten müssen“, sagte Lindner. Gegenwärtig sei die 60-Prozent-Schuldenquote zwar für viele Länder sehr weit entfernt, aber würde man diese beiden Referenzwerte abschaffen, „wäre das eine fatale Nachricht nicht nur an die stabilitätsorientierten Bevölkerungen, sondern auch an die internationalen Kapitalmärkte“, sagte der deutsche Finanzminister.
„Wenn das Defizit höher als drei Prozent liegt, dann muss es auch ein sogenanntes Defizitverfahren geben, mit einer Anpassung der Staatsfinanzen und der Haushaltspfade“, sagte Lindner. Realismus angesichts der gestiegenen Schuldenquoten in der EU sei notwendig, aber das Kernziel, das Österreich und Deutschland gleichermaßen vertreten würden, müsse bestehen bleiben: „Ein überarbeiteter Stabilitäts- und Wachstumspakt muss zu jedem Zeitpunkt und bei jedem Mitgliedsstaat der 27 zu reduzierten Defiziten und dadurch reduzierten Schuldenquoten führen.“
Österreich werde sich bei der Verschuldung „in Richtung 72 Prozent bewegen bis 2026“, sagte Brunner. Beim Defizit werde man sich in Richtung 1,5 oder 1,6 Prozent bewegen. (16.2.2023)
Nehammer sagte Sánchez Unterstützung bei EU-Vorsitz zu
Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez bei dessen Besuch am Donnerstag in Wien Unterstützung für den spanischen EU-Ratsvorsitz ab Juli zugesagt. Sánchez lobte seinerseits, dass Österreich „eine konstruktive Haltung“ habe, auch wenn die beiden Länder etwa beim Thema Migration in einigen Fragen durchaus auch unterschiedliche Positionen hätten.
„Spanien übernimmt den Ratsvorsitz in einer Zeit, die mehr als schwierig und herausfordernd ist“, sagte Nehammer und nannte den Krieg in der Ukraine, Teuerung und Energiekrise sowie die irreguläre Migration als gemeinsame Herausforderungen. Spanien brauche als Land an der Außengrenze Europas genauso Unterstützung wie Italien, Bulgarien und Rumänien, so der Bundeskanzler. Sánchez und er seien sich einig, dass man auf der einen Seite Grenzen sichern müsse, es auf der anderen Seite aber auch wichtig sei, mit Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten übereinzukommen.
Die Verhandlungen zum EU-Migrationspakt sind eine der Fragen, die Spanien während seines bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes weiterbringen will. Sánchez zeigte sich entschlossen, vor der Europäischen Parlamentswahl im Mai 2024 mehrere offene Themen weiterzubringen. Konkret nannte er neben dem Migrationspakt den Klimaschutz und die Umgestaltung des Energiemarktes. Damit sollten einerseits die Treibhausgasemissionen gesenkt werden, anderseits die strategische Autonomie der Europäischen Union gestärkt werden. (16.2.2023)
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