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Die von Russland angegriffene Ukraine wartet derzeit – ebenso wie das kleine Nachbarland Moldau – auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.
Ob sie positiv ausfällt, ist derzeit unklar. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen. Bei einem Besuch in Kiew am Dienstag sicherte EU-Ratspräsident Charles Michel sowohl der Ukraine als auch Moldau zwar volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start der Verhandlungen zu. Zugleich aber warnte er davor, dies als Selbstläufer zu sehen. Selenskyj hat seinerseits zuletzt mehrfach die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekräftigt.
Scholz versicherte Selenskyj laut Mitteilung, Deutschland werde die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen. (30. November)
EU-Einigung auf Schutz von Journalisten gegen Schikane-Klagen
Brüssel – Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel auf strengere Regeln gegen sogenannte Slapp-Klagen. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für «Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung». Diese zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.
Den geplanten Regeln zufolge könnten Betroffene künftig entschädigt werden, wie das EU-Parlament mitteilte. Außerdem können Gerichte gebeten werden, Klagen frühzeitig abzuweisen, wenn sie offensichtlich unbegründet sind. Richter können demnach abschreckende Strafen gegen Kläger wie etwa Lobbygruppen, Unternehmen oder Politiker verhängen. Die EU-Staaten sollen außerdem Anlaufstellen für Opfer von solchen missbräuchlichen Klagen einrichten.
Ein bekannte Slapp-Betroffene ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen EU-Staaten und das Parlament noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache. (30. November)
Deutschland einziges EU-Land mit mehr Mietern als Eigentümern
Luxemburg – Deutschland bleibt bei Wohnungen und Häusern das einzige EU-Land mit mehr Mietern als Eigentümern. Der Anteil der Eigentümer sank im vergangenen Jahr von 49 auf 47 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. Auch in Österreich, das die zweitniedrigste Eigentümerquote hat, fiel der Anteil – von 54 auf 51 Prozent.
EU-weit sank die Eigentümerquote laut Eurostat um knapp einen Prozentpunkt. Insgesamt sind 69 Prozent Eigentümer und 31 Prozent Mieter. Besonders hoch ist die Eigentümerquote in östlichen EU-Ländern wie Rumänien (95 Prozent), der Slowakei (93 Prozent), Kroatien (91 Prozent) und Ungarn (90 Prozent).
Die geringsten Eigentümerquoten außerhalb Deutschlands gibt es neben Österreich in Dänemark (60 Prozent) und Frankreich (63 Prozent). Außerhalb der EU hat die Schweiz einen noch geringeren Eigentümeranteil (42 Prozent) als Deutschland. (30. November)
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