Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin/Brüssel – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Kabinett darauf gedrungen, dass die Koalition eine Einigung auf die geplante Reform des EU-Asylsystems ermöglicht. Nach Informationen aus Regierungskreisen mahnte er am Mittwoch insbesondere den Abschluss der Verhandlungen über die sogenannte Krisenverordnung an. Zunächst hatten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und die «Bild» darüber berichtet. An diesem Donnerstag nimmt die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einem Treffen ihrer EU-Amtskollegen in Brüssel teil, bei dem es auch um das Thema geht.
Vor allem die Grünen hatten sich bislang gegen vorliegende Vorschläge zu der Verordnung ausgesprochen. Grund war unter anderem die Befürchtung, dass EU-Staaten über das Gesetz die Möglichkeit bekämen, bei einem besonders starken Anstieg der Migration die Schutzstandards für die betroffenen Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.
In Brüssel hatte es zuletzt erhebliche Kritik an der bislang ausgebliebenen Zustimmung der Bundesregierung zu dem Entwurf für die Krisenverordnung und den damit verbundenen Verzögerungen gegeben. Brisant sind letztere vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. (27. September)
EU-Kommission: Google und Co. müssen vor Wahlen Fake News bekämpfen
Brüssel – Große Online-Plattformen wie Google, Meta oder Tiktok müssen angesichts der anstehenden Europawahlen nach Ansicht der EU-Kommission mehr gegen Desinformation tun – insbesondere aus Russland.
«Der russische Staat hat sich auf einen Krieg der Ideen eingelassen, um unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verunreinigen und ein falsches Bild zu erzeugen, dass die Demokratie nicht besser sei als die Autokratie», sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Dienstag in Brüssel. «Die großen Plattformen müssen sich mit diesem Risiko auseinandersetzen, vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Europawahlen aktiv werden.» Im Juni 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt.
Google, Meta, Microsoft und Tiktok stellten am Dienstag einen Bericht vor, wie sie in den vergangenen sechs Monaten gegen Falschbehauptungen vorgegangen sind. Demnach machten die Unternehmen Fortschritte, indem sie mehr Daten zur Verfügung stellten, hieß es seitens der EU-Kommission. Es seien jedoch weitere Anstrengungen erforderlich.
Große Online-Plattformen unterliegen seit Kurzem einem EU-Gesetz, wonach sie stärker gegen illegale Inhalte vorgehen müssen. Zuvor verpflichteten sich die großen Unternehmen bereits zu einem freiwilligen Kodex gegen Desinformation. Die Plattform X, früher Twitter, verließ den Kodex vor einigen Monaten. Dort befänden sich besonders viele Falschbehauptungen, so Jourova. (26. September)
Schnelles Internet – EU-Kommission sieht Nachholbedarf in Deutschland
Brüssel – Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mehr tun. Der reine Glasfaser-Anteil beim Festnetz liegt in der Bundesrepublik mit 19 Prozent wesentlich niedriger als im EU-Schnitt (56 Prozent), wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Brüsseler Behörde zum Stand der digitalen Transformation in Europa hervorgeht. Deutschland sollte seine Anstrengungen in Sachen «Glasfaser in die Gebäude» verstärken, betonen die Autoren. «Es ist wichtig, dass Deutschland Hindernisse beseitigt und Investitionen in Hochleistungsnetzwerke verstärkt.»
Auch EU-weit müssen die Netze aber ausgebaut werden, so die Experten. Damit in der ganzen EU in Gigabit-Geschwindigkeit gesurft werden kann, werden den Angaben nach zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 200 Milliarden Euro gebraucht. Dieses Geld sei auch notwendig für eine Abdeckung mit 5G in allen besiedelten Gebieten.
Bis 2030 sollen in der EU alle Haushalte Internet in Gigabitgeschwindigkeit haben, in besiedelten Räumen soll eine Netzabdeckung mit 5G gewährleistet sein. Diese Ziele hatte sich die Kommission 2021 mit der sogenannten digitalen Dekade gesetzt. So sollen etwa auch bis Ende des Jahrzehnts alle Bürger wichtige Behördengänge online erledigen können. Die digitalen Grundkenntnisse sollen bei mindestens 80 Prozent der 16- bis 74-Jährigen verbessert werden. Zudem sollen 2030 20 Millionen Computer-Fachleute in der EU arbeiten, und mindestens 20 Prozent der weltweiten Produktion von Halbleitern sollen hier angesiedelt sein.
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