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«Deutsch-französischer Motor ist eine Kompromissmaschine»
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dankte den «französischen Brüdern und Schwestern» auf Französisch für ihre Freundschaft. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern wertete er als Normalität bei einer so engen Zusammenarbeit. «Der deutsch-französische Motor ist eine Kompromissmaschine – gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit», sagte Scholz. «Seinen Antrieb bezieht er nicht aus süßem Schmus und leerer Symbolik. Sondern aus unserem festen Willen, Kontroversen und Interessenunterschiede immer wieder in gleichgerichtetes Handeln umzuwandeln.»
Verbunden mit dem Festakt war eine gemeinsame Kabinettssitzung, die aber nur wenige konkrete Ergebnisse brachte. Der Ukraine sagen sie darin «unerschütterliche Unterstützung» zu, ohne auf konkrete Waffensysteme wie Kampfpanzer einzugehen.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Abend mit Macron lobte Scholz die Zusammenarbeit in Energiefragen. Es sei vor einem Jahr nicht vorstellbar gewesen, dass ein Wegbrechen russischer Gaslieferungen ohne Wirtschaftskrise zu bewältigen sei. «Das ist uns aber gelungen, mit europäischer Solidarität.» Er verwies darauf, dass Frankreich Deutschland mit Gas aushilft und umgekehrt Deutschland Frankreich mit Strom.
Serie von Verstimmungen in den letzten Monaten
Seit dem Amtsantritt von Kanzler Scholz vor gut einem Jahr hatte es immer wieder Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis gegeben. So missfiel Frankreich im vergangenen Herbst der deutsche Widerstand gegen einen europäischen Gaspreisdeckel und das 200-Milliarden-Programm der Bundesregierung zur Abfederung der hohen Energiekosten. Macron warf Deutschland damals vor, sich in Europa zu isolieren. Die eigentlich für Oktober geplanten Beratungen beider Regierungen mussten vertagt werden, weil man noch nicht in allen Punkten Einigkeit herstellen konnte.
Zuletzt lief die Abstimmung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine nicht richtig rund. Anfang Januar preschte Macron bei der Entscheidung über Späh- und Schützenpanzer vor und verkündete sie einen Tag vor Scholz und US-Präsident Joe Biden.
Vereinbarungen zu Klima, Wirtschaft, Verkehr
In der Abschlusserklärung der gemeinsamen Kabinettssitzung geht es um eine breite Kooperation von Verteidigung über Verkehr bis Klimaschutz. (22. Januar)
Nachmeldung von Reisen: EU-Parlamentspräsidentin bestreitet Fehler
Brüssel – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat ihrer Meinung nach mit der verspäteten Meldung eines von Dritten bezahlten Aufenthalts in einem französischem Luxushotel und anderer Reisen keinen Fehler gemacht. «Es war kein Fehler, kein Parlamentspräsident vor mir hat je diesen Schritt getan», sagte Metsola dem «Handelsblatt» (Samstag). Vor dem Hintergrund des EU-Korruptionsskandals veröffentlichte Metsola vergangene Woche Informationen zu Geschenken und zu von Dritten bezahlten Reisen – ein Großteil aus dem vergangenen Jahr.
Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke spätestens zum Ende des Folgemonats melden und in einem öffentlichen Register publizieren. Laut Metsola haben die Präsidenten des Parlaments dies jedoch bislang nicht getan. Sie wolle mit dem brechen, «was üblich, was bisher Tradition war und alles offenlegen», sagte Metsola. Sie wolle die Verantwortung übernehmen und Vorbild sein. Der ehemalige Parlamentspräsident David Sassoli hatte während seiner Amtszeit keine Reisen oder Geschenke öffentlich gemeldet.
Unter anderem geht es um eine Reise Metsolas zu einem Termin bei einer Weinbruderschaft in Frankreich, bei der die Bruderschaft ein Fünf-Sterne-Hotel für sie und ihren Mann zahlte. Den Parlamentsregeln zufolge hätte sie die Reise bereits Ende November des vergangenen Jahres melden müssen. Metsola hatte zunächst nicht angegeben, dass auch ihr Mann an der Reise teilnahm. Ein Sprecher Metsolas sagte, sie sei eingeladen worden, um eine Rede über den Schutz der Gastronomie zu halten, für die die Region berühmt sei. Sie habe im Namen des Europäischen Parlaments gehandelt.
Zudem hatte Metsola 125 Geschenke zu spät öffentlich gemacht. Die meisten Präsente gab die Politikerin der Auflistung zufolge zur Verwahrung der Parlamentsverwaltung oder lagerte sie in ihrem Büro. Ob Metsola nun Konsequenzen drohen, war zunächst unklar. Theoretisch könnten Sanktionen bei Verstößen verhängt werden. Zuständig für die Umsetzung der Regeln ist eigentlich die Parlamentspräsidentin.
Im jüngsten EU-Korruptionsskandal legt die Justiz unter anderem der früheren Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. (22. Januar)
Nach von der Leyen: Ratspräsident Michel legt auch Industrieplan vor
Brüssel – Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun auch EU-Ratspräsident Charles Michel einen Vier-Punkte-Plan als Antwort auf ein Subventionsprogramm in den USA skizziert. Ähnlich wie von der Leyen setzt Michel dabei auf eine Lockerung der Beihilferegeln, wie das «Handelsblatt» am Sonntag berichtete. So sollen Unternehmen einfacher staatliche Hilfen etwa für Investitionen in die Energiewende bekommen können. In wichtigen Teilen unterscheiden sich Michels Vorschläge jedoch von denen von der Leyens.
Michel schlägt als weiteren Punkt etwa vor, das Pandemie-Kurzarbeiterprogramm Sure neu aufzulegen, um die unterschiedliche Finanzkraft der EU-Staaten auszugleichen. Unter Sure nahm die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Kredite am Finanzmarkt auf und reichte sie an Staaten weiter, damit diese Kurzarbeiterprogramme finanzieren konnten. Günstig war das für Länder, die selbst mehr Zinsen am Finanzmarkt hätten zahlen müssen. Die deutsche Bundesregierung sah eine Wiederauflage von Sure für andere Zwecke bislang skeptisch.
Von der Leyen setzt stattdessen auf einen neuen Souveränitätsfonds, um etwa Industrieprojekte zu fördern. Wie der finanziert werden soll, ist noch unklar – eine Möglichkeit wäre über neue gemeinsame Schulden. Das lehnt Michel hingegen ab. Er hält dem Bericht zufolge den Fonds zwar auch für nötig, will ihn aber mit Beteiligung der Europäischen Investmentbank (EIB) finanzieren. Das sei eine «realistische Alternative», sagte Michel. Mehrere Staaten wie Deutschland lehnen neue Gemeinschaftsschulden ab.
Hintergrund der Diskussion ist das Anti-Inflations-Gesetz der USA, welches Investitionen in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar (341 Mrd Euro) vorsieht. Die Vorschläge Michels und von der Leyens dürften beim nächsten EU-Sondergipfel Anfang Februar von den Staaten diskutiert werden. (22. Januar)
Von der Leyen lässt Kandidatur bei nächster Europawahl offen
Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlegt noch, ob sie erneut bei den nächsten Europawahlen antreten möchte. «Ich habe mich noch nicht entschieden», sagte die deutsche Politikerin am Samstag dem Deutschlandfunk. «Ich habe jetzt drei Jahre Mandat hinter mir, zwei Jahre noch vor mir und habe noch keine Entscheidung getroffen.» Die nächste Europawahl findet voraussichtlich im Frühling 2024 statt. (21. Januar)
EU-Staaten sollen weitere Waffen für die Ukraine finanzieren
Brüssel – Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten ist geplant, für den Schritt am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel die notwendige Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen. Zudem gehe es um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte, sagte der Beamte am Freitag. Mit den weiteren 500 Millionen Euro will die EU Waffen und Ausrüstung für die Ukrainer finanzieren.
Bislang wurden sechs mal je 500 Millionen Euro bewilligt – insgesamt also drei Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für sie galt ursprünglich eine finanzielle Obergrenze von fünf Milliarden Euro (zu Preisen von 2018), die aber zuletzt im Dezember um zwei Milliarden Euro aufgestockt wurde. Bis 2027 soll dann eine weitere Erhöhung um 3,5 Milliarden Euro möglich sein. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Mittel. (20. Januar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.