Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel (dpa) – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Verfahrenstrick verteidigt, mit dem auf seine Initiative hin die Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ermöglicht wurde. Er würde selbst nicht von einem Trick sprechen, sagte der Kanzler am Freitag auf seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel. «Es ist eine Entscheidung, die wir entsprechend unserer Regeln einvernehmlich getroffen haben.» Der Kanzler fügte aber hinzu: «Das ist jetzt nichts, was man jedes Mal machen sollte.»
Der Streit über die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine galt bis zum Gipfel als festgefahren, weil sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gegen einen solchen Schritt sperrte. Als Lösung schlug Scholz Orban vor, die Sitzung für die Entscheidung zu verlassen, um den anderen Staats- und Regierungschefs die erforderliche Einvernehmlichkeit zu ermöglichen. Der Ungar konnte so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren.
Gleich nach der Entscheidung machte er seine Ablehnung in einem Facebook-Video dann auch noch einmal sehr deutlich: «Es ist eine völlig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umständen Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.» Eine Einigung auf weitere Milliardenhilfen für die Ukraine blockierte Orban auf dem Gipfel dann allerdings.
Scholz sah trotzdem ein «sehr starkes Signal der Geschlossenheit der Europäischen Union» auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Ich bin sicher, dass sich im Kreml niemand Illusionen macht.» Es werde einen Beschluss geben, der die notwendigen Finanzmittel für die Ukraine bereitstellen werde, betonte Scholz. 26 EU-Staaten seien sich bereits einig. «Der 27. hat eigentlich gegen die Verständigung auch nicht so viel einzuwenden.» (15. Dezember)
EU-Einigung: Medien besser vor politischer Einflussnahme schützen
Brüssel – Die EU will Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme schützen. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel auf das sogenannte Europäische Medienfreiheitsgesetz, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Mit dem Vorhaben soll unter anderem mehr Transparenz in der Branche sichergestellt werden, etwa bei den Besitzverhältnissen von Medienunternehmen oder der Zuweisung staatlicher Werbegelder.
Vor allem der Umgang in Ländern wie Ungarn oder Polen, wo der Staat direkt Einfluss auf die Medien nimmt, ist in den vergangenen Jahren aus Sicht der EU zu einem größeren Problem geworden. Dem will sie mit dem Gesetz Abhilfe schaffen. Verleger hatten sich allerdings vor der Einigung besorgt geäußert, dass bestimmte Bestimmungen die Pressefreiheit eher bedrohten als schützten.
Deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverleger blieben auch am Freitag bei ihrer kritischen Haltung. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) teilten mit: «Während die Presse mit wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen zu kämpfen hat, schnürt die EU ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gefährdet.»
Deutschlands Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach hingegen bei der EU-Einigung von einer «sehr guten Nachricht». Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa würden gestärkt und gesichert. Sie verwies auch auf erzielte Änderungen, die für Verleger, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Journalisten hierzulande wichtig gewesen seien. In die gut funktionierende deutsche Medienordnung werde nicht eingegriffen, versicherte Roth.
Die EU-Staaten müssen der Einigung zufolge künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten. Insbesondere das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten soll verhindert werden. Dabei könnte es aber Ausnahmen geben. Außerdem sollen der Einigung zufolge die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten.
Zudem soll es klarere Regeln für die Beziehung zwischen Medienunternehmen und großen Online-Plattformen wie Facebook, das zum Konzern Meta gehört, oder Google geben. «Die Einigung markiert einen bedeutenden Meilenstein für die Medienfreiheit und einen großartigen Moment für die Wahrung der Rechte von Journalisten in der EU», sagte Sabine Verheyen (CDU), die die Verhandlungen für das Parlament geführt hat. (15. Dezember)
Ema empfiehlt erstmals Zulassung einer Genscheren-Therapie
Amsterdam (dpa) – Die europäische Arzneimittelbehörde Ema empfiehlt erstmals die bedingte Zulassung einer auf der Genscheren-Technologie Crispr basierenden Therapie. «Casgevy» sei für die Behandlung der Sichelzellkrankheit und der Beta-Thalassämie bei Patienten ab zwölf Jahren geeignet, teilte die Ema am Freitag in Amsterdam mit.
Den vererbbaren Bluterkrankungen liegen genetische Fehler zugrunde, die Bildung oder Funktionsweise von Hämoglobin beeinträchtigen. Hämoglobin ist ein eisenhaltiger Proteinkomplex, der in roten Blutkörperchen vorkommt und dazu dient, Sauerstoff zu transportieren.
Mit der bedingten Zulassung soll das Medikament wegen seines hohen Nutzens für Patienten schnell verfügbar werden. Die Ema fußt die Empfehlung von «Casgevy» auf zwei Studien und eine Langzeit-Follow-up-Studie. Bis 2026 muss der Hersteller Ergebnisse weiterer Studien liefern, um Wirksamkeit und Sicherheit des Medikaments zu belegen. Einer EU-weiten Marktzulassung muss nun noch die EU-Kommission zustimmen. Großbritannien hatte «Casgevy» bereits Mitte November diesen Jahres zugelassen.
Die sogenannte Genschere Crispr/Cas kann gezielt auf einzelne Gene ausgerichtet werden. Die Entwicklerinnen der Methode, Emmanuelle Charpentier und Jennifer A. Doudna, hatten dafür 2020 den Nobelpreis erhalten. «Casgevy» dient dazu, Gene in Knochenmark-Stammzellen der Patienten so zu verändern, dass sie wieder funktionierendes Hämoglobin produzieren. Dafür werden Stammzellen dem Knochenmark entnommen, im Labor bearbeitet und dann wieder in den Patienten eingesetzt.
Die Sichelzellkrankheit kann zu schweren Schmerzanfällen, ernsthaften und lebensgefährlichen Infektionen und Anämie, einem auch als Blutarmut bezeichneten Mangel an Sauerstoff im Blut führen. Patienten mit Beta-Thalassämie leiden ebenfalls an Anämie und benötigen häufig Bluttransfusionen in Abständen von drei bis fünf Wochen. Bislang galt eine Knochenmarktransplantation als einzige dauerhafte Behandlungsoption. (15. Dezember)
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