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Sarajevo (Fena) – Bosnien und Herzegowina steht vor erheblichen Umweltproblemen, darunter Luftverschmutzung, illegale Deponien und Ressourcenmanagementprobleme, die das Leben der Menschen beeinträchtigen und zu Protesten führen.
– Die Bewältigung dieser Probleme ist für eine nachhaltige Zukunft von entscheidender Bedeutung. Die OSZE betrachtet Umweltfragen als Schlüssel zur Sicherheit – sagte der Leiter der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina, Botschafter Brian Aggeler, im Gespräch mit Fena.
Seinen Worten zufolge können diese Fragen, wenn sie ungelöst bleiben, Spannungen und Instabilität verursachen, während die Zusammenarbeit im Umweltbereich Vertrauen aufbauen kann.
– Wir arbeiten mit den Behörden, der Zivilgesellschaft und der akademischen Gemeinschaft zusammen, um das Bewusstsein zu schärfen und Maßnahmen in Bereichen wie Abfallmanagement bis hin zur Risikominderung bei Katastrophen zu fördern. Unser Mandat, das im Rahmen des Daytoner Friedensabkommens steht, konzentriert sich auf gute Regierungsführung und Menschenrechte, die wesentliche Prinzipien sind, die wir auch in unseren Arbeiten zum Umweltschutz fördern. Wir unterstützen die Umsetzung der Aarhus-Konvention, die den Bürgern grundlegende Umweltrechte einräumt – sagt Botschafter Aggeler.
Darüber hinaus arbeiten sie mit der Justiz zusammen, um die Durchsetzung der Umweltgesetze zu stärken und Straftaten und Korruption im Umweltbereich zu bekämpfen. Nicht zuletzt überwachen sie Umweltproteste aus Sicht der Freiheit der friedlichen Versammlung und der Vereinigungsfreiheit.
Der Abbau einer Ressource – Mineralien – zieht in Bosnien und Herzegowina und in der Region viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, sowohl positive als auch negative, wobei Regierungen und Investoren wirtschaftliche Möglichkeiten anführen, während Gegner und Aktivisten Umweltbedenken äußern. Aggeler sagt, dass die OSZE seit langem die enge Verbindung zwischen Umweltschutz, „rationaler Nutzung“ natürlicher Ressourcen, gesellschaftlichem Wohlergehen und wirtschaftlicher Entwicklung erkannt habe und diese Bereiche in ihrem Gründungsdokument, dem 1975 in Helsinki unterzeichneten Abschlussdokument, verknüpft habe.
– Fast fünfzig Jahre danach bekräftigen wir weiterhin die Unteilbarkeit von Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung und unterstützen Bosnien und Herzegowina bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Das Thema Mineralien zieht in Bosnien und Herzegowina und der Region aufgrund des Vorkommens von Lithium-, Nickel-, Kobalt- und anderen Ablagerungen, die für den Übergang zu saubereren Energieformen und eine umweltfreundlichere Wirtschaft notwendig sind, immer mehr Aufmerksamkeit auf sich. Wir in der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina erkennen die Bedeutung wichtiger Mineralien, die notwendig sind, um auf die steigende Nachfrage nach sauberen Energietechnologien und damit auf Maßnahmen im Bereich Klimawandel zu reagieren. Wir verstehen auch die Bedeutung ausländischer Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Möglichkeiten sowie für die Revitalisierung von Städten und Dörfern, die Gefahr laufen, vernachlässigt zu werden – fügte der Botschafter hinzu.
Der Botschafter sagt, dass der Bergbau und andere Formen des Abbaus strenge Umweltstandards einhalten müssen, um Wasserverschmutzung und Bodendegradation zu verhindern, Störungen der Ökosysteme, Verlust der biologischen Vielfalt und Luftverschmutzung zu minimieren und andere Risiken zu verringern, die sich negativ auf die Gesundheit und den Lebensstandard der Bürger auswirken können.
Auf die Frage, ob der geltende rechtliche Rahmen einen angemessenen Umweltschutz in Bosnien und Herzegowina bietet, sagt Aggeler, dass Bosnien und Herzegowina erhebliche Verbesserungen des rechtlichen Rahmens im Bereich des Umweltschutzes vorgenommen habe und dabei Bestimmungen einer Vielzahl internationaler Abkommen zum Umweltschutz einbezogen habe.
Die kürzlich verabschiedeten Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über geologische Untersuchungen der Republika Srpska standen wegen der Tatsache unter Kritik, dass die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung nicht am Zustimmungsverfahren für geologische Untersuchungen beteiligt sind. Aggeler betont, dass die OSZE-Mission die Gesetzgebungsverfahren überwacht und mit den zuständigen Behörden auf allen Regierungsebenen zusammenarbeitet, um transparente und verantwortungsvolle Institutionen aufzubauen, die in der Lage sind, auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen.
Am Ende richtete er auch eine Botschaft an die Institutionen in Bosnien und Herzegowina und sagte, dass die OSZE Bosnien und Herzegowina beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft mit einer starken Rechtsstaatlichkeit unterstützt, die eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglicht und Umweltschutzstandards einhält. (8.8.)