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Slovenien ist das einzige Land ohne offiziellen Vorschlag für die neue Europäische Kommission

von AI | 13.Sep 2024 | Europe in brief AI

Slovenien hat noch keine Kandidatin für die EU-Kommissarin vorgeschlagen, da der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses der Staatsversammlung für EU-Angelegenheiten von der oppositionellen SDS die Einberufung einer Ausschusssitzung, deren Meinung erforderlich, aber nicht bindend ist, von der Beschaffung aller Regierungsdokumente im Zusammenhang mit dem Rücktritt des vorherigen Kandidaten abhängig macht.

Der Vorsitzende des parlamentarischen EU-Ausschusses aus den Reihen der oppositionellen SDS, Franc Breznik. Foto: Daniel Novakovič

Ljubljana – In Slowenien ist das Ernennungsverfahren für die Kandidatin für die neue Europäische Kommission noch nicht abgeschlossen, nachdem die Regierung am Montag die ehemalige Botschafterin Marta Kos für diese Position vorgeschlagen hat. Die Regierung wartet auf die unverbindliche Stellungnahme des parlamentarischen Ausschusses für EU-Angelegenheiten, aber der Ausschussvorsitzende Franc Breznik von der oppositionellen SDS Partei macht die Einberufung der Sitzung von der Einholung zusätzlicher Unterlagen und Erklärungen zu den Gründen für den Austausch des ursprünglichen Kandidaten Tomaž Vesel abhängig. Darunter soll sich auch ein Brief der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an Premierminister Robert Golob befinden.

Breznik erklärte am Donnerstag in der Sendung Tarča des Slowenischen Fernsehens, dass auch er der Präsidentin der Europäischen Kommission geschrieben habe. Er bat sie, ihm den Brief zu übermitteln, in dem die slowenische Regierung angeblich aufgefordert wird, den Kommissionskandidaten Tomaž Vesel auszutauschen, der am 6. September von der Kandidatur zurückgetreten war. Die Regierung schlug dann am Montag die ehemalige Botschafterin Marta Kos als neue Kandidatin für die Europäische Kommission vor.

Golob erklärte am Donnerstag am Rande des Regierungskitschings, dass der Ausschuss alle Unterlagen erhalten habe, auf deren Grundlage die Regierung über Kos entschieden habe, vertrauliche Gespräche werde er jedoch nicht kommentieren.

Auch aus den Reihen einiger slowenischer Europaabgeordneter wird Druck auf die Regierung und die Kommission ausgeübt. Der Abgeordnete Milan Zver (EVP/SDS) forderte die Kommission auf, alle mit dem Ernennungsverfahren des slowenischen Kommissars verbundenen Dokumente zu veröffentlichen, während Romana Tomc (EVP/SDS) in Euronews eine Reihe von Vorwürfen gegen Kos erhob. Hingegen rief Matjaž Nemec (S&D/SD) zur Unterstützung von Kos im Interesse Sloweniens und seiner weiteren Positionierung in der EU auf.

Von der Leyen plant trotzdem, ihr zukünftiges Kommissionsteam dem Europäischen Parlament am Dienstag wie Anfang der Woche angekündigt vorzustellen, sagte heute angesichts der Komplikationen bei der Ernennung der neuen Kommissionskandidatin aus Slowenien der Kommissionssprecher Eric Mamer. Bis Dienstag sei noch viel Zeit, sagte er. (13. September)