Brüssel/Ljubljana – Die Europäische Kommission hat heute eine vorläufig positive Bewertung des dritten Antrags auf Mittel aus dem Mechanismus für Erholung und Resilienz abgegeben. Slowenien erwartet in diesem Jahr Mittel in Höhe von 257,7 Millionen Euro aus diesem Titel, teilte das Büro für Erholung und Resilienz mit. Vor dem endgültigen Beschluss ist noch eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich.
Slowenien hat den dritten Antrag auf Mittel aus dem Mechanismus für Erholung nach der Corona-Krise Ende Juni nach Brüssel geschickt. Der Antrag umfasst 141,6 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Mitteln und 116,1 Millionen Euro an Darlehen.
Nach Erhalt der genannten Mittel wird Slowenien einen Zufluss von 41 Prozent der verfügbaren Mittel bzw. 1,1 Milliarden Euro verzeichnen, davon 673 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Mitteln und 426 Millionen Euro an Darlehen. Offiziell werden 64 Meilensteine und Ziele bzw. 31 Prozent der insgesamt 205 Meilensteine und Ziele erreicht.
Der Staat hat den endgültigen Empfängern für durchgeführte Projektaktivitäten bereits über 535 Millionen Euro ausgezahlt. Zahlreiche Aktivitäten für den digitalen und grünen Übergang wurden durchgeführt. Über 1000 Projekte wurden abgeschlossen, befinden sich in der Umsetzung oder stehen kurz vor der Umsetzung, erinnerte das Büro für Erholung und Resilienz.
„Wir müssen uns bewusst sein, dass hinter jedem Meilenstein und Ziel enorm viel Arbeit, Konsultation und Abstimmung mit Interessengruppen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene steckt. Die Bemühungen der Beamten in den Ministerien und im Büro für Erholung und Resilienz, die geplanten Reformen und Investitionen rechtzeitig umzusetzen, sind außergewöhnlich. Unser gemeinsames Ziel bleibt dasselbe – die maximale Nutzung der verfügbaren Mittel,“ sagte Finanzminister Klemen Boštjančič.
Für die Umsetzung der Investitionen und Reformen aus dem zwischenzeitlich überarbeiteten Erholungsplan stehen Slowenien bis Ende 2026 insgesamt 1,61 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Mitteln und 1,07 Milliarden Euro an Darlehen aus diesem Mechanismus zur Verfügung. (16. September)