Slovenija hat die Frist für die Einreichung des Energie- und Klimaplans verpasst

Brüssel/Ljubljana – Slowenien hat wie die große Mehrheit der anderen EU-Mitgliedstaaten die Frist versäumt, bis zu der der nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) nach Brüssel übermittelt werden musste. Die slowenische Regierung soll ihn erst Ende des Sommers genehmigen. Nur vier Mitgliedstaaten haben ihre Pläne abgegeben.

Im slowenischen Ministerium für Umwelt, Klima und Energie bestätigten sie der STA, dass der nationale Plan noch nicht nach Brüssel geschickt wurde. Sie erklärten, dass nun jeder Mitgliedstaat, der dies noch nicht getan hat, die Kommission über den Stand des Verfahrens informieren muss.

In Slowenien endete in den vergangenen Tagen die öffentliche Anhörung zum Entwurf der aktualisierten NEKP, jetzt werden die Kommentare abgestimmt, hieß es im Ministerium. Die endgültige Fassung des Plans wird voraussichtlich Ende des Sommers von der Regierung genehmigt.

Der ergänzte Entwurf der Aktualisierung sieht im Vergleich zum geltenden NEKP eine Erhöhung des Emissionsminderungsziels vor, und zwar um 55 statt 36 Prozent im Vergleich zu 2005. 55 Prozent ist auch das Ziel auf EU-Ebene. Auch das Ziel zur Senkung des Energieverbrauchs ist mit 11 Prozent ambitionierter und entspricht ebenfalls den EU-Zielen.

Die Mitgliedstaaten mussten gemäß EU-Recht bis Ende Juni aktualisierte Energie- und Klimapläne einreichen, die aufgrund der ehrgeizigeren Klima- und Umweltziele der EU aktualisiert werden müssen. Diese müssen sich nämlich auch in den nationalen Plänen widerspiegeln. Bis Sonntag haben nur Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande ihre Pläne übermittelt. (1. Juli)