Slowakei und Ungarn führten eine weitere Verhandlungsrunde über das Wasserkraftwerk Gabčíkovo

Bratislava – Der Umweltminister Tomáš Taraba (SNS) führte die slowakische Delegation bei Verhandlungen in Bratislava mit der ungarischen Delegation unter der Leitung des Energieministers Csaba Lantos über die Beilegung eines 30-jährigen Streits im Zusammenhang mit dem Bau des Gabčíkovo – Nagymaros-Wasserkraftwerkskomplexes. Dies wurde der TASR von der Kommunikationsabteilung des slowakischen Umweltministeriums mitgeteilt.

An den Verhandlungen nahmen auch der Generaldirektor des staatlichen Unternehmens Vodohospodárska výstavba, Peter Molda, und der Generaldirektor des ungarischen Energieunternehmens MVM, Gábor Orbán, teil.

„In weniger als einem halben Jahr haben bereits sieben bilaterale Verhandlungen zwischen Regierungsbeauftragten, Delegationen und Experten stattgefunden“, bemerkte das Umweltministerium. Beide Seiten waren sich einig, dass es notwendig sei, den aktuellen Stand mit dem rechtlichen Status abzugleichen und eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung zu finden, die Hochwasserschutz sowie internationale, Freizeit- und Sportschifffahrt gewährleistet. Es wird auch zur Verbesserung der Umweltbedingungen und zur besseren energetischen Nutzung des Wasserkraftpotenzials der Donau im Wasserkraftwerk Gabčíkovo beitragen.

„Als gute Nachbarn wollen wir den Streit in gegenseitigem Respekt und guten Beziehungen beenden, aber so, dass beide Staaten eine dauerhaft akzeptable Lösung finden, die nur eine Voraussetzung für eine noch größere Zusammenarbeit in anderen Bereichen schafft. Die heutige Dynamik und das Ausmaß der Verhandlungen bestätigen nur, dass beide Seiten eine Einigung erzielen und den Regierungen in naher Zukunft die grundlegenden Schnittstellen zur möglichen Vorbereitung eines neuen internationalen Abkommens vorstellen wollen“, erklärte Minister Taraba.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fällte am 25. September 1997 ein Urteil im Streit zwischen Ungarn und der Slowakischen Republik über den Bau und die Nutzung des Gabčíkovo-Nagymaros-Wasserkraftwerkskomplexes (SVDGN). Das Gericht bestätigte die Gültigkeit des Vertrags von 1977, die Nachfolge der Slowakischen Republik nach der Tschechoslowakischen Föderativen Republik (ČSFR) und erklärte den Bau der Ersatzlösung (Stufe Čunovo) für rechtmäßig. Das Gericht entschied, dass beide Seiten im Interesse der Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Umweltschutz gemeinsam die Auswirkungen der Nutzung des Wasserkraftwerks Gabčíkovo auf die Umwelt erneut untersuchen sollten. (27. August)