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Ljubljana/Sarajevo – Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat aufgrund des Widerstands der serbischen Minister keine Zustimmung zur Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament in den Botschaften Sloweniens, Polens und Rumäniens in BiH erteilt. In Ljubljana bezeichnete man diese Entscheidung als inakzeptabel und bestellte die vorübergehende Geschäftsträgerin von BiH in Slowenien zu einem Gespräch ein.
Der Ministerrat von BiH lehnte bereits bei der ersten Abstimmung in der vergangenen Woche den Vorschlag des Außenministeriums ab, die diplomatischen Noten der Botschaften von Slowenien, Polen und Rumänien anzunehmen und die Zustimmung zur Organisation der Wahlen in diesen Botschaften für ihre Bürger zu erteilen. Trotz weiterer Konsultationen bei der Abstimmung am Montag erreichte die Regierung erneut keinen Konsens, der es den Staatsbürgern der drei EU-Mitgliedstaaten ermöglicht hätte, bei den Europawahlen abzustimmen.
Der Ministerrat unterstützte den Vorschlag bei der ersten Abstimmung nicht, weil die Minister der Republika Srpska dagegen waren, da diese Staaten die UN-Resolution zum Völkermord in Srebrenica unterstützt haben.
Die Blockade der Abstimmung der Bürger von Slowenien, Polen und Rumänien in BiH bei den Europawahlen ist inakzeptabel, bewerteten die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar und die Außenministerin Tanja Fajon. Pirc Musar warnte, dass solche Schritte den europäischen Fortschritt dieses westlichen Balkanlandes weiter verzögern, das Slowenien auf seinem Weg in die EU aktiv unterstützt.
Die Außenministerin teilte mit, dass das Ministerium heute die vorübergehende Geschäftsträgerin von BiH in Slowenien zu einem Gespräch einberufen und protestiert hat.