Slowenien bereitet bereits einen Plan zur Umsetzung des EU-Migrationspakts vor

Luxemburg – Slowenien bereitet bereits einen nationalen Plan zur Umsetzung des EU-Migrationspakts vor, erklärte heute der Leiter der Migrationsdirektion im slowenischen Innenministerium Matej Torkar. Er erwartet, dass der Plan bis zum Stichtag Mitte Dezember fertiggestellt sein wird. Unter den wichtigsten Herausforderungen für Slowenien hob er die Notwendigkeit eines neuen Rechtsrahmens und die Einrichtung eines Informationssystems hervor.

Torkar begrüßte in einem Interview mit der STA den gemeinsamen Plan zur Umsetzung des kürzlich angenommenen europäischen Pakts zu Migration und Asyl, den die Europäische Kommission auf der Tagung in Luxemburg den Innenministern der Mitgliedstaaten, darunter auch der slowenische Minister Boštjan Poklukar, vorgestellt hatte.

„Die Europäische Kommission definiert im gemeinsamen Plan alle notwendigen Aktivitäten, die sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission selbst zusammen mit ihren Agenturen durchführen müssen, um die Umsetzung des Pakts innerhalb des vorgegebenen Zeitraums, nämlich in den nächsten zwei Jahren, sicherzustellen“, sagte er. Das neue Gesetz wird nämlich ab Sommer 2026 gelten.

Slowenien wird den gemeinsamen Plan laut dem Generaldirektor der Migrationsdirektion als Grundlage für die Erstellung eines nationalen Implementierungsplans verwenden, der bereits in Arbeit ist.

Er erwartet, dass dieser bis zum 12. Dezember abgeschlossen sein wird, wie es das Gesetz vorschreibt. Zu den größten Herausforderungen für Slowenien zählte er die vollständige Überarbeitung des Rechtsrahmens im Bereich Migration und die Einrichtung des Informationssystems Eurodac. (13. Juni)