Slowenien schlägt den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten als EU-Kommissar vor

Ljubljana – Die slowenische Regierung hat heute mit der Prüfung des Vorschlags der Kandidatur des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Tomaž Vesel für den zukünftigen europäischen Kommissar aus Slowenien begonnen. Sie wird die Prüfung fortsetzen, sobald sie aus Brüssel die Aufforderung zur Übermittlung des Namens des Kandidaten für den europäischen Kommissar erhält.

Gemäß der geltenden slowenischen Gesetzgebung schlägt die Regierung den Kandidaten für den europäischen Kommissar vor, stellt ihn aber auch dem zuständigen Arbeitskörper des Parlaments für europäische Angelegenheiten vor, der über ihn abstimmt und eine Stellungnahme abgibt. Diese ist für die Regierung jedoch nicht bindend. Die Regierung hat den Vorschlag heute noch nicht an das Parlament gesandt, sondern plant dies in den kommenden Wochen zu tun.

Der ehemalige Präsident des Rechnungshofs Vesel wurde vom Premierminister Robert Golob bereits bei einer Veranstaltung seiner Partei vor den Europawahlen als Kandidat für den zukünftigen europäischen Kommissar vorgestellt.

Hinsichtlich der Ressorts, die für Slowenien von Interesse wären, sagte der Premierminister im April, dass er beabsichtigt, sich für andere Ressorts einzusetzen als das, das der derzeitige Kommissar Janez Lenarčič besetzt, und die für Slowenien möglicherweise wichtiger sind. Lenarčič ist in der aktuellen Kommission für Krisenmanagement zuständig. Vesel erwähnte unter den Ressorts, die für ihn von Interesse sind, das Budget, den Finanzbereich, den Wettbewerb und die Demokratie. (26. Juni)