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Brüssel – Slowenien hat auf der Tagung der EU-Landwirtschaftsminister beide Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Situation der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette begrüßt und dabei unter anderem die Bedeutung der Berücksichtigung der Besonderheiten der Mitgliedstaaten betont. Darüber hinaus unterstützte es auch die Initiative für weniger Bürokratie für Biobauern und die Initiative zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken.

Die Europäische Kommission stellte den Ministern auf der Tagung in Brüssel zwei vor gut einem Monat veröffentlichte Gesetzesvorschläge vor, die aus dem im Frühjahr vorgestellten Maßnahmenpaket zur Bewältigung von Krisensituationen in der Landwirtschaft hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist es, die Position der Landwirte zu stärken und das Vertrauen zwischen den Akteuren in der Agrarlebensmittelversorgungskette wiederherzustellen.

Wie das Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung am Dienstag mitteilte, hat Slowenien die vorgeschlagenen Änderungen der gemeinsamen Marktordnung begrüßt und dabei die Bedeutung der Berücksichtigung der Besonderheiten der Mitgliedstaaten betont. Für Slowenien ist es laut Ministerium wesentlich, dass die gleichzeitige Anerkennung von Genossenschaften als Erzeugerorganisationen für verschiedene Sektoren ermöglicht wird.

Slowenien begrüßte auch die Einführung einer besseren Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei der Beseitigung unlauterer Geschäftspraktiken in der Agrarlebensmittelkette. Das Ministerium ist nämlich der Ansicht, dass die Verfahrensregeln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, einschließlich eines Mechanismus zur gegenseitigen Unterstützung, zum Schutz der Landwirte sowie kleiner und mittlerer Lieferanten vor Missbrauch beitragen werden.

Der Rat der Landwirtschaftsminister diskutierte auch über die Notwendigkeit der Überprüfung des Verfahrens zur Bestätigung der Zweckmäßigkeit bei der Umsetzung strategischer Pläne, was im gemeinsamen Brief von 27 Mitgliedstaaten, einschließlich Slowenien, betont wurde, sowie über die Vereinfachungen der grünen Architektur. Slowenien unterstützte weitere gesetzgeberische Änderungen zur Vereinfachung der Abläufe, die eine effizientere Nutzung der Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik ermöglichen werden, und sprach sich für die Verbesserung der Akzeptanz der grünen Architektur für Landwirte aus, was zur besseren Erreichung der Ziele des Grünen Deals beitragen wird. (28. Januar)