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Ljubljana – Die slowenische Regierung hat letzten Donnerstag Verfahren eingeleitet, um Palästina als unabhängigen, souveränen Staat anzuerkennen, hat jedoch mehrere Bedingungen dafür gestellt. Diese werden schwer zu erfüllen sein vor dem 21. Mai, wenn Spanien und Irland Palästina anerkennen sollten.
„Die Regierung hat heute den ersten Schritt, einen wichtigen Schritt zur Anerkennung des unabhängigen, souveränen Staates Palästina gemacht,“ sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon.
Sie erklärte weiter, dass die Regierung die Entscheidung, die Verfahren zu beginnen, auf Basis der Grenzen zwischen Israel und Palästina aus dem Jahr 1967 getroffen hat, was bedeutet, dass Palästina die Gebiete von Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem umfassen würde, die derzeit alle unter israelischer Besatzung stehen.
Nach Angaben des Premierministers Roberta Goloba enthält der Beschluss der Regierung Erwartungen an alle Beteiligten im Konflikt. Diese sollten insbesondere Fortschritte bei den Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe und zur Freilassung von Geiseln sowie Fortschritte bei der Reform der palästinensischen Behörden umfassen. Sollten die Fortschritte schneller sein, wird Slowenien nach Angaben des Premierministers die Verfahren ebenfalls schneller abschließen.
Der sonstige Frist für den Abschluss der Verfahren zur Anerkennung ist der 13. Juni. Bis dahin soll die Regierung die Entscheidung über die Anerkennung dem Parlament übermitteln.
Slowenien wird Palästina daher nicht am 21. Mai anerkennen, wenn dies nach den Ankündigungen von Spanien und Irland geschehen soll, da die oben genannten Bedingungen noch nicht erfüllt sein werden.
Die Premierminister Sloweniens, Spaniens, Irlands und Maltas haben Ende März eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre Bereitschaft zur Anerkennung Palästinas äußerten, wenn dies wirksam sein kann und die Umstände angemessen sind. (9. Mai)