Slowenische Außenministerin: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas muss halten

Brüssel – Der Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas im Gazastreifen muss eingehalten werden, sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon vor der Sitzung des EU-Israel-Assoziationsrats, an der auch der israelische Außenminister Gideon Saar teilnahm. Sie betonte, dass auch Israel seinen Teil der Feuerpause einhalten müsse.

Ebenfalls inakzeptabel sei die erzwungene Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza nach Jordanien und Ägypten, wie sie der amerikanische Präsident Donald Trump vorgeschlagen hat, sagte Fajon weiter.

„Wir werden auch auf die Einhaltung der Menschenrechte, des internationalen Rechts und des humanitären Rechts hinweisen“, sagte sie.

Bereits in der Vormittagsdebatte über den Nahen Osten mit ihren Kollegen aus den EU-Mitgliedstaaten betonte sie, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit sei, die dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gewährleisten könne.

Das Treffen der Vertreter der EU und Israels fand im Rahmen des Assoziierungsabkommens von 2000 statt, das die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Seiten regelt. Der zweite Artikel des Abkommens besagt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze basieren.

Spanien und Irland forderten die Europäische Kommission bereits im Februar letzten Jahres im Lichte der israelischen Angriffe auf Gaza auf, das Abkommen zu überdenken und gegebenenfalls zu handeln. Dabei wurden sie auch von Slowenien unterstützt. (24. Februar)