Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Istanbul – Nach einem Angriff auf Blauhelmsoldaten auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern hat die Türkei das Eingreifen der UN-Friedenstruppe als „inakzeptabel“ bezeichnet. Als Garantiestaat fordere man die UN-Soldaten dazu auf, von Handlungen und Äußerungen abzusehen, die ihre Mission auf der Insel überschatteten, teilte das türkische Außenministerium am Samstagabend mit.
Am Freitag war es auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern zu den schwersten Spannungen seit Jahren gekommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen hatten türkisch-zyprische Sicherheitsleute Soldaten der UN-Friedenstruppe angegriffen, nachdem diese versucht hatten, den Bau einer nicht genehmigten Straße durch die Pufferzone zwischen den beiden Inselteilen zu verhindern. Die Führung der UN-Friedenstruppe und die Europäische Union hatten den Vorfall scharf verurteilt.
Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 geteilt. Die Pufferzone zwischen den beiden Teilen der Insel wird von Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen überwacht.
Der Zwischenfall ereignete sich UN-Angaben zufolge innerhalb dieser Zone in der Nähe von Pyla (türkisch: Pile). Die Verbindungsstraße soll zwei türkisch-zyprische Dörfer miteinander verbinden.
Die Türkische Republik Nordzypern (KKTC) im Norden der Insel wird nur von der Regierung in Ankara anerkannt. Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Das EU-Recht und Regelwerk gelten, solange es keine Lösung gibt, nur im Südteil der Inselrepublik. (20. August)
EU veröffentlicht düsteren Bericht zu Entwicklungen in Hongkong
Brüssel – Führende EU-Vertreter erheben mit einem neuen Bericht zu den Entwicklungen in Hongkong schwere Vorwürfe gegen die politische Führung in Peking. Im vergangenen Jahr seien sowohl Hongkongs hoher Grad an Autonomie als auch die demokratischen Grundsätze und die Grundfreiheiten weiter geschwächt worden, hieß es am Freitag in einer Mitteilung zu der Analyse der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Entwicklungen weckten zusätzliche Zweifel an Chinas Bekenntnis zum Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“.
Dieser sieht eigentlich vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen. Großbritannien hatte Hongkong am 1. Juli 1997 an China zurückgegeben.
Als ein Beispiel für die aus EU-Sicht negativen Entwicklungen werden in dem neuen Jahresbericht Festnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit genannt. Demnach waren davon bis Ende 2022 mehr als 230 Personen betroffen. Gegen 145 Personen und fünf Unternehmen sei Anklage erhoben worden, die Verurteilungsquote habe bei 100 Prozent gelegen. Zudem warteten viele Menschen auf ihren Prozess.
Zur Lage der Pressefreiheit heißt es, diese habe sich 2022 erheblich verschlechtert. Zahlreiche unabhängige Medienunternehmen hätten ihre Tätigkeit eingestellt, zudem seien Journalistinnen und Journalisten festgenommen und angeklagt worden. In der von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen erstellten Rangliste der Pressefreiheit für das Jahr 2022 sei Hongkong um 68 Plätze auf Rang 148 von 180 Ländern herabgestuft worden.
Zu dramatischen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong kam es laut dem Bericht bislang allerdings nicht. Mit 1600 Unternehmen habe die EU 2022 weiterhin die größte ausländische Wirtschaftsgemeinschaft gestellt und sei Hongkongs drittgrößter Handelspartner im Warenhandel gewesen, heißt es. Der bilaterale Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und Hongkong habe sogar um rund 25 Prozent zugenommen und auch die Investitionen in beide Richtungen wiesen nach wie vor ein beträchtliches Volumen auf. (18. August)
Scholz: Kontrollen an österreichischer Grenze weiter „unverzichtbar“
Salzburg – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem ersten offiziellen Besuch als Kanzler in Österreich keine Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kontrollen an der gemeinsamen Grenze geweckt. „Gegenwärtig ist das angesichts der Zahlen, die wir gemeinsam kennen, unverzichtbar“, sagte Scholz am Freitag nach seinem Treffen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer in Salzburg.
Der konservative österreichische Regierungschef (ÖVP) wies hingegen darauf hin, dass die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr in Österreich gefallen sei, während sie in Deutschland anstieg. Die Bevölkerung in der Region zwischen den Nachbarländern hätten die Grenze längst durch wirtschaftliche und familiäre Beziehungen überwunden, so Nehammer.
Deutschland hat die seit 2015 bestehenden Kontrollen zuletzt im Mai um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Regierung in Wien ist über diese Maßnahme nicht glücklich, andererseits kontrolliert Österreich selbst seine Grenzen zu südlichen und östlichen Nachbarn. (18. August)
Handelsbilanz in der Eurozone mit deutlichem Überschuss
Luxemburg – Die Handelsbilanz der Eurozone hat im Juni wegen gesunkener Importe einen höheren Überschuss ausgewiesen als erwartet. Saisonbereinigt ergab sich ein Plus von 12,5 Milliarden Euro, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Überschuss von 4,0 Milliarden Euro gerechnet. Im Mai war ein leichter Überschuss von 0,2 Milliarden Euro verbucht worden.
Der Überschuss im Juni erklärt sich durch gesunkene Importe. Diese gaben um 5,6 Prozent zum Vormonat nach. Die Exporte fielen um 0,5 Prozent.
Die Entwicklung in den 27 Ländern der Europäischen Union (EU) fiel ähnlich aus wie in den 20 Euroländern. Der Saldo der Handelsbilanz ergibt sich aus der Differenz zwischen Exporten und Importen. In der Regel verzeichnen die Eurozone und die EU Überschüsse im Außenhandel. (17. August)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.