Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien/Linz – Hans Peter Doskozil ist neuer Vorsitzender der SPÖ und wird damit auch Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl. Am außerordentlichen Parteitag in Linz erhielt er Samstagnachmittag 53 Prozent der Stimmen, 46,8 Prozent votierten für Gegenkandidat Andreas Babler. Der Rest entfiel auf ungültige Stimmen. Das „einfache Parteimitglied“ Berthold Felber, das auch Parteichef werden wollte, erhielt keine Stimme.
Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner war nicht mehr angetreten, nachdem sie bei der Mitgliederbefragung hinter Doskozil und Babler nur Platz drei errungen hatte. Sie blieb dem Parteitag ebenso fern wie sämtliche ehemalige Vorsitzende.
In seiner Siegesrede, bei der er anfangs fast nicht zu seiner Stimme fand, zeigte sich Doskozil „überwältigt“. „Es ist auch mein Lebenstraum, an der Spitze der Sozialdemokratie stehen zu dürfen.“ Seinen unterlegenen Widersacher Babler bat er auf die Bühne, es gab einen Handshake und eine flüchtige Umarmung, was bei den Delegierten für Jubel und Standing Ovations sorgte. Doskozil dankte dem „lieben Andi“ umgehend dafür, dass er zu diesem „symbolischen Schritt des aufeinander Zugehens“ bereit gewesen sei.
Die weiteren Ziele sparte er nicht aus. Er wolle die SPÖ zum „Non plus ultra für die nächsten Wahlen machen“. Und auch ein Versprechen gab der burgenländische Landeshauptmann gleich ab: „Es wird, sollten wir die Wahl gewinnen, möglicherweise Erster werden, es wird keine Koalition mit der Freiheitlichen Partei geben.“ Die FPÖ habe die Bevölkerung gespalten, ob beim Asyl- oder beim Coronathema: „Das geht sich nicht aus.“
Und auch für die Volkspartei gab es eine Absage. „Auch das will ich in Angriff nehmen: Keine Koalition mit der ÖVP.“ Er habe diese im Burgenland und im Bund erlebt, mit allen Tricksereien immer nur am Machterhalt interessiert. „Wir öffnen ihnen jetzt nicht mehr die Tür. Wir müssen so stark werden, dass wir diese Dreierkoalition schaffen“, sagte er zur von ihm angestrebten Regierung aus SPÖ, Grünen und NEOS.
Babler zeigte sich als fairer Verlierer. Er sei Demokrat und akzeptiere das Ergebnis natürlich, meinte er im Gespräch mit Journalisten. Er werde der Partei auch in Zukunft überall zur Verfügung stehen, wie er das in den vergangenen 35 Jahren gehalten habe. An die mit der Mitgliederbefragung neu eingetretenen Mitglieder, die zum Großteil ihn unterstützt haben dürften, appellierte der Traiskirchener Bürgermeister, sich weiter in der Partei zu engagieren. Dass die jüngst bekannt gewordene EU-Schelte Grund für seine Niederlage gewesen sein könnte, glaubt Babler nicht. Klare Ansagen täten der SPÖ ganz gut. (3.6.2023)
EU-Wahlen 2024: Grüne treten mit Spitzenkandidaten-Duo an
Wien – Die Europäischen Grünen (EGP) werden bei den EU-Wahlen 2024 mit einem Spitzenkandidaten-Duo antreten. Dies wurde am Samstagabend bei einem Kongress der EU-Parteienfamilie in Wien beschlossen. „Im Einklang mit unseren feministischen Werten sollte zumindest ein Teil des Duos eine Frau sein“, erklärten die beiden Ko-Vorsitzenden, die Französin Melanie Vogel und der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz, in einer gemeinsamen Aussendung.
„Für uns Grüne ist Transparenz bei den Spitzenkandidaten entscheidend, um den Bürgern die demokratische Wahl zu ermöglichen, die sie bei den EU-Wahlen verdienen. Als Bürger haben Sie das Recht zu wissen, wer mit Ihrer Stimme zum nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt wird. Hintertürchen-Kuhhandel zwischen den Mitgliedstaaten im Europäischen Rat um das Spitzenamt der EU kann nicht länger toleriert werden“, unterstrichen die beiden EGP-Vorsitzenden. Gewählt werden soll das Spitzen-Duo beim Wahlkongress der EGP vom 2. bis 4. Februar 2024 im französischen Lyon, hieß es am Sonntag in der Früh in einer Aussendung. Die Europawahl findet Anfang Juni 2024 statt.
Neu zu den bisher 44 europäischen Grün-Parteien dazugestoßen sind zudem die grüne „Párbeszéd Magyarországért“ aus Ungarn, die slowenische Grün-Partei „Vesna“, die lettische „Progresivie“ sowie die beiden Parteien „Livre“ und „PAN (Pessoas-Animais-Natureza) aus Portugal. Die Entscheidungen wurden am Samstag von mehr als 120 Delegierten aus allen 44 Mitgliedsparteien beim 37. EGP-Kongress in Wien getroffen.
„Die soziale und klimatische Notlage betrifft jeden europäischen Bürger. In ganz Europa erheben sich die Menschen, um gegen den Klimawandel und für den Schutz der demokratischen Freiheiten zu kämpfen. Unser kontinuierlicher Kampf für Klima und soziale Gerechtigkeit zieht neue Parteien an. Nicht weniger als vier neue Parteien aus Ost- und Südeuropa schließen sich der grünen Familie im Vorfeld der Europawahlen 2024“, so Vogel und Waitz weiter.
Grüne aus fünf europäischen Regierungen (Deutschland, Luxemburg, Österreich, Belgien, Irland) setzen sich für eine schnellere Transformation, den Abbau von Bürokratie und konkrete Investitionen in erneuerbare Energien ein. Ziel sei unter anderem die Sanierung von 30 Millionen Gebäuden bis 2030 in ganz Europa. Ebenfalls bis 2030 soll die Windkraft in der EU auf eine Gesamtleistung von 500 Gigawatt ausgebaut werden. Ebenfalls bis 2030 soll das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet und durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. (4.6.2023)
Transit: Gewessler kündigte Gespräche an, Italien müsse bereit sein
Berlin/Wien – Nachdem die Fronten beim Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg in Sachen Brenner-Transit verhärtet geblieben waren, bleibt die Lage am Tag danach weiter in der Schwebe. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte am Freitag gegenüber der APA, dass sie sich mit ihrem deutschen Kollegen Volker Wissing (FDP) auf „weitere Gespräche“ geeinigt habe. Dazu müsse aber auch Italien bereit sein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Zudem gelte: Zu einem Treffen der Verkehrsminister aus Österreich, Deutschland und Italien könne es erst dann kommen, wenn „alle fachlichen Fragen auf Beamt:innenebene geklärt werden“, so Gewessler. „Es muss deutlich erkennbar sein, dass das Transit-Problem endlich von unseren Nachbarn anerkannt und konstruktiv an Lösungen mitgewirkt wird, anstatt zu poltern“, ließ die Ministerin wissen. Die Einigung mit Wissing begrüße sie aber sehr.
Zuvor hatten Aussagen von Wissing Bewegung in der Causa vermuten lassen. Der Minister hatte nämlich gegenüber der dpa erklärt, dass Deutschland, Österreich und Italien die EU-Kommission bitten würden, bis Juli zu einem Ministertreffen einzuladen. Davon wollte man indes im Büro Gewesslers nichts wissen. Das sei so nicht vereinbart worden, hieß es. Ansonsten verwies die Verkehrsministerin einmal mehr auf die enorme Transitbelastung für die Tiroler Bevölkerung und stellte sich hinter die „Notmaßnahmen“ des Bundeslandes zum Schutz der Bevölkerung. Man sei immer offen für lösungsorientierte Gespräche. „Aber es kann wirklich nicht sein, dass Österreich die Last und Verantwortung hier immer alleine trägt“, machte Gewessler klar.
Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Die Zahl der Lastwagen stieg von 1,1 Millionen im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen 2022. Damit entfielen auf den Brenner heute 40 Prozent des gesamten Alpentransits im Güterverkehr.
Mit Blockabfertigungen an der austro-deutschen Grenze dosiert Tirol seit Jahren den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen. In der Folge kommt es zu langen Staus in Bayern. Dies hatte in den vergangenen Jahren für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt – bis hin zu Klagsdrohungen aus dem Freistaat. (2.6.203)
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