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Iohannis dankte für «nachdrückliche und aktive Unterstützung Deutschlands» für den Schengen-Beitritt. Dazu ist im Europäischen Rat Einstimmigkeit erforderlich. Der Beitritt war ursprünglich für dieses Jahr anvisiert, scheiterte jedoch am Widerstand der Niederlande und Österreichs. Wien kam im vergangenen Herbst überraschend als neuer Gegner hinzu – mit dem Argument, dass eine Erweiterung illegale Migration fördere.
Iohannis signalisierte Verständnis für diese Sorge: «Das Thema der illegalen Migration bewegt viele Europäer.» Aber man erprobe gerade in einem von der EU geförderten Pilotprojekt an der Grenze zu Serbien den Umgang mit diesem Problem. Die politischen Diskussionen dazu gingen weiter. «Ich denke, die Dinge bewegen sich», sagte Iohannis. «Unser Platz ist ohne Zweifel im Schengen-Raum.»
Steinmeier sprach von überzeugenden Argumenten für einen Beitritt. «Wir werden diese Argumente mit Nachdrücklichkeit gegenüber Österreich und den Niederlanden geltend machen.» Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich erst im April in Bukarest für einen Beitritt Rumäniens noch dieses Jahr ausgesprochen. (24. Mai)
EU-Kommission: Deutschland muss Investitionen in Erneuerbare steigern
Brüssel – Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission mehr tun, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern. Investitionen in erneuerbare Energien etwa sollten angekurbelt, Verwaltungskapazitäten und Genehmigungsverfahren verbessert werden, wie aus am Mittwoch vorgestellten wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Brüsseler Behörde hervorgeht. In Industrie, Bau und Verkehr gelte es zudem, die Anstrengungen für mehr Energieeffizienz zu verstärken.
Mit den länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten will die Kommission erreichen, dass die Länder angesichts eines schwierigen geopolitischen Umfelds eine «robuste und zukunftssichere Wirtschaft» aufbauen.
«Wenngleich die Energiepreise in jüngster Zeit rückläufig sind, stehen wir noch immer vor vielen Herausforderungen», kommentierte der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Dazu zähle insbesondere die hohe Inflation, die die Kaufkraft der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwäche. (24. Mai)
Pistorius kritisiert Ungarn für Blockade von mehr Ukraine-Hilfe
Brüssel – Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die ungarische Regierung deutlich für eine Blockade weiterer Hilfen für die Ukraine kritisiert. Er sei «einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde», sagte er am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen. Hintergrund ist, dass Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs steht. Ein ungarischer Regierungssprecher teilte am Montag mit, dass Ungarn neue Militärhilfen ablehne, solange die OTP-Bank nicht von der Liste gestrichen werde.
Pistorius betonte, er könne die von Ungarn vorgebrachten Gründe nicht teilen. Zum Vorgehen von Budapest sagte er: «Das ist kein feiner Zug.» Konkret blockiert Ungarn derzeit eine Aufstockung der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF). Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Auch einem weiteren EU-Sanktionspaket gegen Russland will Ungarn wegen der Listung der Bank momentan nicht zustimmen. Mit diesem soll vor allem weiter erschwert werden, dass Sanktionen der EU umgangen werden können.
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hatte die Bank OTP Anfang Mai auf ihrer Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Sie begründete dies damit, dass die russische OTP-Bank auch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt gehöre. Durch die Fortführung der Finanzoperationen der russischen Einheit zeige die OTP-Gruppe eindeutig Unterstützung des Terrorismus. (23. Mai)
EU-Länder: Sofortüberweisungen in Euro bald in der ganzen Union
Brüssel – Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach Willen der EU-Länder künftig unionsweit binnen Sekunden Geld in Euro überweisen können – ohne Mehrkosten. Den von ihnen angestrebten Regeln zufolge müssen etwa Banken, die Standardüberweisungen in Euro anbieten, auch Sofortüberweisungen in Euro anbieten, wie die Länder am Montag mitteilten. Sollten dafür Gebühren fällig werden, dürften sie nicht höher sein als die Gebühren, die für Standardüberweisungen erhoben werden.
Sofortüberweisungen ermöglichten es den Menschen, innerhalb von zehn Sekunden Geld zu überweisen – «auch außerhalb der Geschäftszeiten, und zwar nicht nur innerhalb des gleichen Landes, sondern auch in einen anderen EU-Mitgliedstaat», hieß es in der Mitteilung. Darüber hinaus verbesserten die neuen Regeln die strategische Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors. Sie trügen dazu bei, eine übermäßige Abhängigkeit von Finanzinstituten und -infrastrukturen aus Drittländern zu verringern.
Die neuen Regeln sollen für die 27 EU-Staaten sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein gelten. Dabei würden die neuen Regeln in den Ländern, die den Euro verwenden, schneller umgesetzt. Für Banken oder andere Zahlungsdienstleister außerhalb des Euroraums werde es demnach eine gestaffelte Umsetzungszeit geben. Bevor die neuen Vorschriften in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten noch einen Kompromiss mit dem Europaparlament verhandeln. (22. Mai)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.