Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Gütersloh – Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union (EU). 52 Prozent sprechen sich laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung dagegen aus. EU-weit liegt der Zuspruch dagegen bei 60 Prozent. Deutschland nimmt damit in den EU-Ländern eine Sonderrolle ein.
Bei der Frage, ob die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik braucht, ist die Meinung in Deutschland fast deckungsgleich mit dem EU-weiten Ergebnis. In Deutschland antworten 86 Prozent der Befragten mit Ja, EU-weit sind es 87 Prozent. Spanien (94 Prozent) und Italien (90) liegen deutlich darüber, in Frankreich liegt die Zustimmung mit 81 Prozent darunter.
«Die anstehenden Wahlen in den USA und in der EU sind für die Ukraine, aber auch für die europäische Sicherheitsordnung von entscheidender Bedeutung. Sollte es zu einem Regierungswechsel in den USA kommen, kommen auf Europa große sicherheitspolitische Unsicherheiten zu», sagte Isabell Hoffmann, Expertin der Bertelsmann Stiftung zum Ergebnis. Die EU-weit große Mehrheit für eine europäische Verteidigungspolitik unterstütze die politischen Entscheidungsträger in der EU, «die die dringend erforderliche Stärkung der eigenen Sicherheit entschieden angehen wollen», sagte Hoffmann.
Für das Meinungsforschungsinstrument «eupinions» werden alle drei Monate Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten zu europäischen Themen befragt. Zuletzt im Dezember 2023. Die Umfrage mit einer Stichprobengröße von 13 299 Menschen ist repräsentativ für die EU insgesamt sowie für die Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Polen und Spanien. (14. Februar)
Industrie in Eurozone legt unerwartet zu – Deutschland schwach
Luxemburg – Die Industrieproduktion in der Eurozone hat im Dezember unerwartet zugelegt. Sie stieg im Vergleich zum Vormonat um 2,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte. Volkswirte hatten einen Rückgang um 0,2 Prozent erwartet.
Mit über 20,5 Prozent legte die Produktion von Investitionsgütern besonders stark zu. Leicht stieg die Herstellung von Energie-, Verbrauchs- und Gebrauchsgütern. Die Produktion von Vorleistungsgütern gab hingegen nach.
Nach oben getrieben werden die Gesamtzahlen durch die Daten aus Irland. Hier legte die Produktion zum Vormonat um 23,5 Prozent zu. Besonders schwach war die Entwicklung in Deutschland. Hier sank die Produktion um 1,2 Prozent.
Im Jahresvergleich stieg die Produktion der Eurozone im Dezember insgesamt um 1,2 Prozent. Hier war ein Rückgang von 4 Prozent erwartet worden. Es ist der erste Anstieg seit mehreren Monaten. (14. Februar)
EU-Lieferkettengesetz: Habeck hält «Korridor der Vernunft» für möglich
Berlin – Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Einigung im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz noch für möglich. Habeck sagte am Mittwochabend bei einem Bürgerdialog des «Redaktionsnetzwerks Deutschland» in Leipzig mit Blick auf das Gesetz, es gebe begründete Sorge, dass das «ganze Ding» schiefgehe. «Aber es gibt natürlich auch einen Korridor der Vernunft, dass man das Ganze so aufsetzen kann, dass man die Sorgen nehmen kann.» Ob es gelinge, dahin zu kommen, könne er aber nicht sagen.
Mit einer deutschen Enthaltung infolge des Widerstands der liberalen FDP in der Ampel-Koalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedsstaaten keine Mehrheit abzeichnet, war eine geplante Abstimmung auf EU-Ebene verschoben worden. Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltschäden verursacht werden. In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das EU-Vorhaben geht aber darüber hinaus.
Habeck sagte, beim geplanten Gesetz sollten auch deutsche Kläger, also etwa zivilrechtliche Organisationen, deutsche Unternehmen verklagen dürfen, wenn diese Arbeitsrechtsverstöße zum Beispiel in Bangladesch begangen hätten. Dies könne eine Klagewelle zur Folge haben. Davor habe die deutsche Wirtschaft zu Recht Angst. Die Frage sei aber lösbar. «Deswegen glaube ich, man kann darüber noch mal reden.» Der Vorteil eines EU-Lieferkettengesetzes wäre, dass es dann für alle Firmen in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen gebe. Habeck warnte zudem davor, dass andere Länder Vertrauen in Deutschland verlieren könnten. Deutschland müsse Mehrheiten organisieren. (14. Februar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.