Gegen den Widerstand Deutschlands könnte die EU bald hohe Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Hintergrund ist der Vorwurf, China subventioniere seine E-Auto-Produktion in unfairer Weise und verzerre damit den europäischen Markt. Ob es noch zu einer Verhandlungslösung kommt, ist offen – Peking zeigt sich verhandlungsbereit.
Die Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren verlangsamen und gleichzeitig die Produktion von Autos mit Elektromotoren vorantreiben – das sind die Ziele der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Trotz der in einigen Ländern eingeführten Subventionen für Elektroautos bricht der Absatz von Elektroautos ein und der europäische Automarkt stürzt in eine Krise.
Auf seiner ersten Europareise seit fünf Jahren besuchte der chinesische Präsident Xi Jinping führende europäische Politiker in Frankreich, Serbien und Ungarn. Während die Beziehungen zu Belgrad und Budapest aufblühen, gelang es Paris – und der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen – nicht, den chinesischen Staatschef davon zu überzeugen, die Sorgen der EU über den Welthandel und Russlands Krieg in der Ukraine zu zerstreuen.
Die Europäische Kommission befürchtet unlauteren Wettbewerb durch chinesische Subventionen und hat Untersuchungen zu Windpark-Projekten in mehreren EU-Mitgliedstaaten angekündigt. Peking wetterte indessen gegen das „protektionistische“ Verhalten der EU.
„Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden,“ sagte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Interview mit dem European Newsroom am Dienstag, vor Beginn des EU-China-Gipfels am 7. Dezember. Neben dem Handel wollen die EU-Beamten auch die Beziehungen zwischen China und Russland, die sanktionierten Abgeordneten des Europaparlaments und die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ansprechen.