Ursprünglich wollten die EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit verabschieden. Doch der Streit um die Atompolitik lässt zwei Länder abspringen. Eines davon ist Deutschland.
Die Regierungskoalition in Deutschland ist gescheitert. Bundeskanzler Scholz will Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und damit vorgezogene Neuwahlen ende März herbeiführen. Opposition hält das für viel zu spät.
Die EU und die deutsche Regierung haben die Hinrichtung von Djamshid Sharmahd scharf verurteilt. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell drohnt mit „Maßnahmen“.
Die G7-Staaten wollen der Ukraine Finanzhilfen in Milliardenhöhe gewähren. Das Geld soll durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Guthaben gedeckt werden. Die EU will sich mit 18 Milliarden Euro beteiligen.
Die proeuropäische moldauische Präsidentin Maia Sandu kritisiert massiven Stimmenkauf nach den Wahlen und dem EU-Referendum. Die deutsche Regierung verurteilt die anhaltenden Manipulationsversuche Russlands und bietet Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union an.