Manfred Weber (CSU, EVP) schließt jede Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD aus. Deutschland und Marokko wollen die Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung verstärken. Laut EuGH darf die Flüchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr aberkannt werden und die EU-Kommission will koordinierten Austritt aus umstrittenem internationalen Energieabkommen.
Die EU-Kommission schlägt Ausnahmen bei Gentechnik-Regeln vor. 57 Prozent der deutschen Bundesbürger sind der Ansicht, dass Korruption in Deutschland verbreitet ist. Datenschutzverstöße in Europa sollen besser nachverfolgt werden können und laut der EU-Asylagentur sind die Asylanträge in 2022 deutlich angestiegen.
Unwetter, Dürren, Hitzerekorde und schmelzende Gletscher – die Folgen des Klimawandels sind vielfältig und treffen alle europäischen Länder. Trotzdem wollen manche Menschen glauben machen, das sei alles nicht so schlimm. Anderswo sei es ja wärmer als in Westeuropa. Doch ihre Argumente halten einer näheren Überprüfung nicht stand.
In Deutschland leben deutlich mehr Menschen alleine als im EU-Vergleich. Außerdem: Bargeld soll in der Europäischen Union zukünftig einfacher zu bekommen sein. Auch EU-Ermittler können künftig leichter grenzüberschreitend Zugang zu elektronischen Beweismitteln kommen und die Europawahl 2024 wird vorraussichtlich nach alten Regeln abgehalten.
Die Europäische Kommission betont, dass neue Gasheizkessel zulässig seien, wenn sie etwa mit Solarthermie oder Wärmepumpen kombiniert würden. Außerdem: Der deutsche Bundeskanzler Scholz äußert sich zurückhaltend zum Thema Europa-Armee und die Anti-Betrugsbehörde der EU meldet den Missbrauch von knapp 430 Millionen Euro EU-Fördermitteln.