Das Europaparlament, das in dieser Woche sein 70-jähriges Bestehen feiert, hat Russland als staatlichen Terrorismus-Unterstützer eingestuft. Kurz darauf wurde die Internetseite des Parlaments von Hackern angegriffen. Deutschland darf Firmen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen. EU-Parlamentarier haben Kontakt zu iranischen Stellen abgebrochen.
Die EU-Kommissionspräsidentin und der deutsche Bundeskanzler fordern einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau der Ukraine, EU-Spitzenpolitiker gratulieren Giorgia Meloni zur Ernennung als italienische Ministerpräsidentin und die EU sanktioniert den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Außerdem haben sich die Staats- und Regierungschefs letzte Woche auf einen Gaspreisdeckel geeinigt – allerdings in Lightversion.
Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an das ukrainische Volk. Das EU-Parlament will mehr Ladesäulen für Elektroautos. EU-Unternehmen sollen künftig gemeinsam auf dem Energiemarkt einkaufen dürfen. Außerdem startet die EU einen großen Ausbildungseinsatz für die Ukraine. Die EU-Staaten haben einer Quote für mehr Frauen in Aufsichtsräten zugestimmt.
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen. Des Weiteren wollen die EU-Staaten Tausende ukrainische Soldaten ausbilden und Deutschland will sich an neue EU-Mindestlohnvorgaben anpassen. Während der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vom Iran das Ende der Gewalt fordert, trat ein neues Sanktionspaket gegen Russland formell in Kraft.
Spanien und Deutschland wollen eine Gas-Pipeline über die Pyrenäen bauen. Eine neue politische Gemeinschaft in Europa trifft sich in Prag. Währenddessen hat das EU-Parlament für ein einheitliches Ladekabel gestimmt. Die EU-Kommission hat eine deutsche Milliarden-Subvention für CO2-armen Stahl erlaubt. Was außerdem noch wichtig war: Die EU-Staaten haben sich auf eine Finanzierung verständigt, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und mehr in erneuerbare Energien zu investieren.