Nach Parlamentswahl in Italien: Reaktion aus Deutschland

Nach Parlamentswahl in Italien: Reaktion aus Deutschland

Nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei Fratelli d’Italia zeigen sich deutsche Außenpolitiker besorgt. Außerdem: Deutschland stärkt Energiepartnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Berlin will EU-Bürgern Bekleidung von Spitzenposten in russischen Staatskonzernen verbieten. Des Weiteren: Laut EuGH-Urteil darf Deutschland die Frist für die Abschiebung von Schutzsuchenden nicht aufgrund der Corona-Pandemie aussetzen.

EU: Breite Unterstützung für Ausbau erneuerbarer Energien

EU: Breite Unterstützung für Ausbau erneuerbarer Energien

Das EU-Parlament hat sich diese Woche für den Ausbau erneuerbarer Energien und einer Senkung des Energieverbrauchs ausgesprochen. Außerdem: Die EU-Kommission will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten und Ursula von der Leyen schwört in ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union die Menschen auf harte Monate ein.

Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt

Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt

Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In einigen Regionen wird es deshalb eng. Weitere Nachrichten der Woche: Der europäische Schiffbau sieht seine Chance im Kampf gegen die asiatische Konkurrenz in der klimaneutralen Nachrüstung und die EU-Kommission will einen Vorschlag zum Medienfreiheitsgesetz vorstellen.

EU wird Visa-Erleichterungen für Russen aussetzen

EU wird Visa-Erleichterungen für Russen aussetzen

Deutschland hat sich im EU-Streit über die Vergabe von Visa an Russen durchgesetzt. Ein weitreichendes Einreiseverbot wird es vorerst nicht geben – dafür aber deutlich mehr Flexibilität bei der Bearbeitung von Anträgen. Auch das dürfte für viele russische Staatsbürger zum Nachteil sein. Zudem hielt Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag seine europapolitische Grundsatzrede. Es brauche eine starke, eigenständige EU und Reformen.

EU: Serbien und Kosovo legen Streit um Einreiseregeln bei

EU: Serbien und Kosovo legen Streit um Einreiseregeln bei

Durch Einlenken des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic ist vorerst eine Zuspitzung des Konflikts zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo abgewendet worden. Doch Spannungen bleiben. Was zudem noch wichtig war: Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge sind die deutschen Gasspeicher schneller gefüllt als gedacht.