Frustration in der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP: Bei der Europawahl in Deutschland gewinnt die Union mit großem Abstand. Die zweitstärkste Kraft wird die rechtspopulistische Alternative für Deutschland.
Nach der Europawahl 2019 hätten Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlement Weber als Wahlgewinner nicht unterstützt. Laut Weber, habe dies zu einem Schaden an der europäischen Demokratie geführt.
Weniger Bürokratie, bessere Verfügbarkeit von Daten, gemeinsame Standards voranbringen: Deutschland, Lettland, Litauen und Estland wollen die Digitalisierung in der Europäischen Union forcieren.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Staaten die Voraussetzungen für die Staatsangehörigkeit selbst regeln können. Allerdings dürften die Auswirkungen des Urteils begrenzt sein.
Ginge es nach dem Europaparlament, soll das Recht auf Abtreibung zum EU-Grundrecht werden. In der EU ist die Gesundheitsversorgung national geregelt. Vor dem Hintergrund einer erwarteten Experten-Empfehlung an die Bundesregierung gibt es derzeit auch in Deutschland viele Forderungen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren.