EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Die amtierende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wurde mit knapp 82 Prozent der Stimmen von ihrer EVP-Parteienfamilie gewählt.
Deutsche Spitzenkandidaten für Europa
Die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für die Europawahlen stehen bei fast allen deutschen Parteien fest. EVP-Chef Weber fordert eine europäische atomare Abschreckung. Die Europäische Union fordert Israel auf, die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen umzusetzen.
Barley: Konservative Brandmauer gegen Rechts gibt es oft nicht mehr
EU-Vizepräsidentin Barley kritisiert die fehlende Distanz der Konservativen gegen Rechts in Europa. Laut EU-Klimawandeldienst Copernicus ist der Juli 2023 offiziell der heißeste Monat jemals. Nach der verheerenden Flutkatastrophe sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen Slowenien schnelle Hilfe zu. Außerdem: Die EU-Kommission untersucht Übernahme von Web-Design-Plattform durch Adobe.
AfD-Kandidaten wollen aus Europa eine «Festung» machen
Die deutsche rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat am Wochenende begonnen ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2024 aufzustellen. Außerdem: Die EU erkennt die neuen Behörden Nigers, die aus dem Putsch hervorgegangen sind, nicht an und die EU-Kommission genehmigt Hilfe für LNG-Terminal in Deutschland.
Schiffsunglück in Griechenland: EU-Bürgerbeauftragte befragt Frontex
Die Rolle der EU-Grenzschutzagentur soll nach dem Schiffsunglück in Griechenland untersucht werden. Die Europawahl wird in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfinden und der deutsche Agrarminister sieht Polens Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide als Wahlkampftaktik. Außerdem: Der juristische Streit um die Corona-Staatshilfen für Lufthansa geht weiter.