Ab Oktober greift die neue Gasumlage, die Mehrwertsteuer kommt auch in Deutschland oben drauf. Die EU-Kommission macht aber Vorschläge für Entlastungen. Weitere Nachrichten der Woche: Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Bosnien-Herzegowina begonnen und die Treibhausgasemissionen in der EU sind fast so hoch wie vor der Pandemie.
Die deutschen Maschinenbauer haben die geplanten EU-Berichtspflichten für Unternehmen zur Nachhaltigkeit kritisiert. Nach ihren Äußerungen zum Taiwan-Konflikt hat China Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Der europäische Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen wird in dieser Woche in Kraft treten.
Mit verpflichtenden Reserven für Energie, Kraftstoff und Agrarprodukte will die EU-Kommission sich künftig besser für Notlagen wappnen. Weil immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten, fordern Hilfsorganisationen ein staatliches Such- und Rettungsprogramm, und Deutschland darf nach einem Beschluss der EU-Kommission 3 Milliarden Euro in grüne Fernwärme investieren.
Die Abhängigkeit von Gas aus Russland schürt Ängste. Doch Behauptungen, dass polnische Gasspeicher allein mit Gas aus Deutschland gefüllt würden, sind nicht haltbar. Tatsächlich läuft der Gashandel anders ab.
Ersatz, Solidarität und Einsparungen sind die Leitprinzipien des EU-Notfallplans zur Gaseinsparung. Trotz des Widerstands einiger Mitgliedstaaten einigten sich die Energieminister auf einen Vorschlag – abgeschwächt durch Ausnahmen.