Der scheidende österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat sich am Mittwoch in Brüssel laut eigener Aussage seinem „hoffentlich letzten Pressegespräch“ in dieser Funktion gestellt. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung über die neue EU-Kommission gefunden werde und sie mit 1. Dezember starten könne, wie es sich bereits abzeichnete.
Nach langen, harten Verhandlungen wurde in diesem Jahr ein reformiertes Migrations- und Asylpaket verabschiedet. Nur ein paar Monate und Wahlen später geht die Haltung zum Thema im Zuge eines Rechtsrucks in Europa in eine noch härtere Richtung – mit Forderungen nach „neuen Wegen“ im Umgang mit illegaler Migration.
Eine rasche Umsetzung des umstrittenen EU-Asyl und Migrationspakts, eine volle Aufnahme in den Schengenraum von Bulgarien und Rumänien und ein neues EU-Abschiebegesetz – das sind die Schwerpunkte, die Österreichs nominierter Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) im Fragenkatalog des EU-Parlaments vor den Hearings nennt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat diese Woche vor dem Europäischen Parlament die Prioritäten seines Landes für die EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Er argumentierte, dass die politischen Veränderungen in den EU-Mitgliedstaaten darauf hindeuten, dass sich das Klima in der Union früher oder später zu seinen Gunsten ändern könnte.
Im Kampf gegen irreguläre Migration diskutieren die europäischen Länder «innovative Wege». Bis eine gemeinsame Lösung gefunden ist, hält die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (Sozialdemokraten) an einer bestimmten Maßnahme fest.