Nach Parlamentswahl in Italien: Reaktion aus Deutschland

Nach Parlamentswahl in Italien: Reaktion aus Deutschland

Nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei Fratelli d’Italia zeigen sich deutsche Außenpolitiker besorgt. Außerdem: Deutschland stärkt Energiepartnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Berlin will EU-Bürgern Bekleidung von Spitzenposten in russischen Staatskonzernen verbieten. Des Weiteren: Laut EuGH-Urteil darf Deutschland die Frist für die Abschiebung von Schutzsuchenden nicht aufgrund der Corona-Pandemie aussetzen.

Eine absurde Theorie über die EU-Migrationspolitik

Eine absurde Theorie über die EU-Migrationspolitik

Seit Jahrzehnten ringt die EU um Lösungen in der Migrationspolitik. Trotz dieser ständigen Verhandlungen behaupten manche, die Einwanderung nach Europa folge einem alten Plan. Doch dieser sogenannte Kalergi-Plan ist eine reine Fiktion.

EU-Kommission will Binnenmarkt in Krisen wie Corona schützen

EU-Kommission will Binnenmarkt in Krisen wie Corona schützen

Mit verpflichtenden Reserven für Energie, Kraftstoff und Agrarprodukte will die EU-Kommission sich künftig besser für Notlagen wappnen. Weil immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten, fordern Hilfsorganisationen ein staatliches Such- und Rettungsprogramm, und Deutschland darf nach einem Beschluss der EU-Kommission 3 Milliarden Euro in grüne Fernwärme investieren.